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Interview

Schwesig zu Bundesgesetz : "Werden weiche Notbremse nicht umsetzen"

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Manuela Schwesig positioniert sich im ZDF ganz klar gegen die Notbremse. Sie werde im Bundesrat keinen Einspruch einlegen - das Gesetz aber in ihrem Land auch nicht umsetzen.

Mecklenburg-Vorpommern will das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht blockieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz nun durch einen Einspruch noch zu verhindern. "Kein Land will sich nachsagen lassen: Jetzt blockieren sie das", erklärte Schwesig im ZDF-Morgenmagazin.

Schwesig: "Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht"

Ihr Land habe sich in der Corona-Pandemie immer ausgesprochen für "bundeseinheitliche Regeln, die nach der Regionalität auch schauen", so Schwesig weiter. "Ich muss aber sagen - dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht." Die Notbremse bleibe weit hinter den Regeln zurück, die verabredet gewesen seien. Das Gesetz mache "das Geschäft vor Ort schwerer", weil jetzt höhere Inzidenzen erlaubt würden, als die Länder festgelegt haben. Das Hauptproblem sei aber:

Dieses Gesetz hat einen schweren Konstruktionsfehler. Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen. Sondern es wird sich auf einem hohen Niveau einpendeln.

Das "Pingpong" der Öffnungen und Schließungen etwa bei Kitas sei "unzuverlässig". Mecklenburg-Vorpommern werde, unterstrich Schwesig im ZDF, bei seinen harten Regeln bleiben und nicht "diese weiche Bundes-Notbremse" umsetzen, weil sie den Menschen nicht helfe.

Bundesrat soll Notbremse beschließen

Der Bundesrat will ab 11 Uhr entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Mehrere Bundesländer kündigten jedoch bereits ebenfalls an, keinen Einspruch einlegen zu wollen.

Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, auch das könnte noch am Donnerstag geschehen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

Auch Landkreistag kritisiert Infektionsschutzgesetz

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte das überarbeitete Infektionsschutzgesetz ebenfalls im ZDF. Es werde etwas pauschal von Berlin aus geregelt, wohingegen flexibles und angemessenes Handeln vor Ort angezeigt sei, sagt der CDU-Politiker im ZDF. "Uns stört unter anderem, dass der Bundesgesetzgeber sich jetzt an die Stelle der Länder und Landkreise stellen will, die im Vollzug des Bundesinfektionsschutzgesetzes Hand in Hand zusammenarbeiten."

Der Inzidenzwert 100 allein sage nichts aus, und lasse die Situation der Krankenhäuser vor Ort unberücksichtigt wie auch die Reproduktionszahl.

Wir gucken schon viel früher hin, spätestens ab 50.

Es werde zudem so getan, als gehe es erst jetzt um den Schutz des Lebens und die Verhinderung von Todesfällen. "Das ist eine Diskreditierung der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. Das ist geradezu unverschämt", betonte Sager im Morgenmagazin.

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