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Corona-Politik - Heil kritisiert Shutdown-"On-Off-Strategie"

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Die Frage aus der Wirtschaft wird immer drängender: Wann gibt es Öffnungsperspektiven? Arbeitsminister Heil hält dagegen, man könne den Shutdown nicht Knall auf Fall beenden.

Geschlossenes Restaurant am 04.11.2020 in Berlin
Wer erhält Corona-Hilfen?
Quelle: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der Gefahren durch die Virusmutationen vor einer vorschnellen Lockerung der Corona-Auflagen in Deutschland gewarnt. Kassenärzte-Chef, Andreas Gassen, forderte dagegen schnelle regionale Öffnungsschritte.

"Bund und Länder müssen gemeinsam ein vernünftiges Öffnungskonzept entwickeln", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das muss so sicher sein, dass wir nicht nach ein paar Wochen wieder alles schließen müssen, was wir gerade erst geöffnet haben."

Heil warnt vor Österreich-Szenario

Heil räumte ein, dass es alles andere als leicht sei, einen verlässlichen Stufenplan für Öffnungen aufzustellen. "Ich kann nur davor warnen, dass es, ähnlich wie in Österreich, zu einer On-Off-Strategie kommt. Das würde vielen, die wirtschaftlich tätig sind, endgültig den Boden unter den Füßen wegziehen." Ein Blick über die tschechische Grenze und auch in Teile Österreichs zeige:

Wir können keine Entwarnung geben.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Der SPD-Politiker mahnte, bei einer Öffnungsstrategie gelte es, vorsichtig Schritt für Schritt voranzugehen. "Alle Maßnahmen müssen mit einer guten Teststrategie einhergehen und wir müssen den Impffortschritt im Auge behalten", sagte er. "Nur weil wir alle vom Lockdown genervt sind, können wir ihn nicht Knall auf Fall beenden."

Deutschland im Shutdown – und die Infektionszahlen? Die sinken – mittlerweile aber immer langsamer. Das könnte auch an den ansteckenderen Virus-Mutanten liegen, so RKI-Chef Wieler.

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Gassen: Regionale Öffnungsschritte auch für Gastronomie

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte dagegen schnelle regionale Öffnungsschritte nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Gastronomie und im Tourismus:

Dass man eine Region mit hohen Inzidenzwerten anders behandeln muss als die mit niedrigen Werten, liegt auf der Hand.
Andreas Gassen, Kassenärzte-Chef

Deswegen könne man nicht einfach pauschal sagen, dass es überall keine Restaurantöffnungen oder keinen Osterurlaub geben dürfe, sagte Gassen der "Rheinischen Post". Auch die Wirtschaft dringt seit längerem auf ein Ende der strengen Einschränkungen.

Flensburg steckt in einer Zwickmühle: Der Handel fordert schnelle Öffnungen, doch die Sieben-Tage-Inzidenz liegt momentan weit über 160. Eine schwierige Lage für die Oberbürgermeisterin, die die Nöte der Wirtschaft kennt.

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Öffnungen: Wirtschaft fordert Stufenplan

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte nach Informationen der "Rheinischen Post" in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Stufenplan zur Öffnung des wirtschaftlichen Lebens "nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine "bundesweite Corona-Ampel, an der man genau ablesen kann, unter welchen Voraussetzungen und Hygienebedingungen welche Betriebe wieder öffnen können".

Lindner: Öffnung nach Inzidenz-Wert

FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz: "Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

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