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Beschlussvorlage zu Corona - Shutdown bis März und strengere Büro-Regeln?

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Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt eine Beschlussvorlage Hinweise, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen könnte: längerer Shutdown und striktere Regeln am Arbeitsplatz.

Vor dem Gipfel steuern Bund und Länder auf eine Verlängerung des Corona-Shutdowns bis Ende Februar zu. Es sollen aber auch Perspektiven für eine langfristige Strategie erarbeitet werden.

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An diesem Mittwoch ist es wieder so weit: Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder beraten mit Kanzlerin Angela Merkel über den weiteren Kurs im Kampf gegen Corona.

Eines ist klar: Eine rasche Rückkehr zur Normalität ist nicht zu erwarten - stattdessen zeichnet sich ab, dass der Shutdown, der am 14. Februar ausläuft, verlängert wird. Dafür hatten in den vergangenen Tagen neben der Bundesregierung auch mehrere Länderchefs plädiert. Im Gespräch waren zwei Wochen - bis Ende Februar.

Verlängerung bis "XXX März"

In einer Beschlussvorlage (Entwurf vom 9.2.2021, 10:15 Uhr) für das Bund-Länder-Treffen, die dem ZDF vorliegt, ist das genaue Datum allerdings noch offen - "XXX März" heißt es bei diesem Punkt. Da gibt es also offenbar noch Gesprächsbedarf.

Die sinkenden Corona-Zahlen - eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 80 - werden in dem Papier als positiv herausgestellt, aber sie seien immer noch hoch. Sorgen bereiten zudem die ansteckenderen Virus-Mutanten, die zunehmend auch in Deutschland Fuß fassen. Daher sollen die bestehenden Maßnahmen inklusive der Kontaktbeschränkungen weiterhin gültig bleiben. Die Länder mit hohen Inzidenzen werden aufgerufen, umfassende Schutzmaßnahmen zu behalten oder zu ergreifen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Stengere Arbeitsplatz-Regeln?

Druck könnte es für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nochmal beim Homeoffice geben: Angesichts der pandemischen Lage sei "die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten am Arbeitsplatz erforderlich", heißt es in der Beschlussvorlage. Deshalb gelte, "dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen".

Die Unternehmen werden aufgefordert, "im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten ihre Betriebsstätten weiterhin durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal oder ganz geschlossen zu halten und bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen." Wo Homeoffice nicht möglich sei, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

Schulen und Kitas schrittweise öffnen

Schon im Vorfeld des Treffens war deutlich geworden, dass das Thema Kitas und Schulen bei den Beratungen am Mittwoch eine zentrale Rolle spielen soll. Die Kultusminister der Länder plädieren in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss dafür, die Schulen bei weiter sinkenden Corona-Zahlen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufzumachen.

Archiv, Baden-Württemberg, Denkendorf: Ein leeres Klassenzimmer an einer Grundschule.

Schrittweise Rückkehr geplant - KMK: Schulen und Kitas nächste Woche öffnen 

Morgen findet der Corona-Krisengipfel statt. Schon jetzt haben die Kultusminister der Länder beschlossen: Schulen und Kitas sollen ab nächster Woche öffnen - schrittweise.

Zum Thema Schulen heißt es in dem Entwurf lediglich und vage: "Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten", sollen Öffnungen von Kitas und Schulen Priorität haben. "Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden." Nötig seien dafür medizinische Masken und weiterhin regelmäßiges Lüften und Hygienemaßnahmen. Zudem sollen vermehrt Schnelltests einen sicheren Unterricht ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren.

Keine Festlegung bei Öffnungsstrategie

Eine konkrete Öffnungsstrategie und dadurch mehr Planungssicherheit, auf die die Wirtschaft so sehr hofft und pocht, dürfte bei dem Treffen an diesem Mittwoch noch nicht auf dem Tisch liegen. So enthält die Vorlage keinen Stufenplan, abhängig vom Infektionsgeschehen, wie ihn mehrere Bundesländer, unter anderen Schleswig-Holstein und Thüringen, schon ausformuliert haben.

Bund und Länder arbeiteten weiter an "der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt", ist lediglich in dem Papier zu lesen. Dies werde "von einer Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet".

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