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Kritik an Corona-Regeln : Langfristiger Plan statt "Salamitaktik"

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Die Kommunen fordern mehr Perspektiven bei der Corona-Bekämpfung. FDP-Chef Lindner wirft der Kanzlerin eine nicht länger zumutbare "Salamitaktik" vor.

Archiv: Ein Radfahrer fährt an mit Absperrband verzurrten, zusammengestellten Stühlen von Gastronomiebetrieben vorbei. Am 24.11.2020, Nordrhein-Westfalen, in Köln
Der Teil-Shutdown in Deutschland wurde bis zum 10. Januar verlängert.
Quelle: dpa

Der Städte- und Gemeindebund dringt nach der Verlängerung der seit Monatsbeginn geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 10. Januar auf längerfristige Perspektiven. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe": "Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar."

Das gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und der Wirtschaft, sondern auch aus Sicht der Menschen, die sich zurecht "ein wenig Normalität" zurückwünschten.

Lindner wirft Merkel "Salamitaktik" vor

Ähnliches forderte auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: "Das Kanzleramt hat keine langfristige tragbare Strategie." Es sei dem Land nicht mehr zuzumuten, dass "scheibchenweise in einer Salamitaktik den Menschen gesagt wird, was sie zu erwarten haben". Die Bundesregierung müsse nun "endlich zu einer langfristigen tragbaren Strategie kommen", forderte Lindner.

Lindner sieht keine "langfristig tragbare Strategie" des Kanzleramts. Es sei wichtig die Menschen zu schützen, welche einen schweren Krankheitsverlauf zu fürchten haben.

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Dabei müsse der Schutz der bedrohten Menschen im Zentrum stehen. Die Zahl der Infektionen in Altenheimen stiegen, in der Pflege fehlten Schutzausrüstung und Schnelltest. "Dort muss nachgearbeitet werden", so Lindner, und die "großen Defizite beseitigt werden". Außerdem sei es "verstörend", dass die Hilfen für die Wirtschaft noch nicht geflossen seien. Die Hilfe müsse "schnell und unbürokratisch fließen".

Maßnahmen bis zum 10. Januar verlängert

Bund und Länder hatten am Mittwoch vereinbart, die noch einmal verschärften Corona-Regeln bis zum 10. Januar zu verlängern. Sie hatten erst in der vergangenen Woche die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen, die vor allem persönliche Kontakte betrifft. Seit Dienstag dürfen sich privat nur noch fünf Menschen treffen. Details regeln die Bundesländer in Verordnungen.

Seit November sind deutschlandweit zudem Restaurants, Bars, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Auch diese Schließungen wurden verlängert.

Bartsch fordert Einbindung des Parlaments

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Verlängerung des Teil-Shutdowns unterdessen auf Twitter. Die Entscheidungen mögen zwar richtig sein, so Bartsch. Er forderte jedoch eine Debatte im Bundestag mit anschließender Entscheidung über solche Beschlüsse.

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Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs von Bund und Ländern in der Corona-Krise und fordern eine stärkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

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