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Opposition zu Länder-Papier - Kritik an Shutdown II - zu viel, zu wenig

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Den einen ist es zu wenig, den anderen viel zu viel: Die Opposition ist mit dem Corona-Papier der Länder unzufrieden. Manche Hoffnung liegt jetzt auf: Kanzlerin Merkel.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester und eine Verlängerung des Teil-Shutdowns verständigt.

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Mit vielen Zwischenschritten nähern sich Bund und Länder dem neuen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch soll endgültig der Deckel drauf. Die Einigung der Länder sieht ein Böllerverbot auf großen Plätzen vor, ebenso eine Kontaktbeschränkung aus zehn Personen zu Weihnachten.

Einige Punkte sind noch strittig, auch die Position des Bundeskanzleramtes ist offen. Trotzdem: Die Opposition hat jetzt schon eine Menge zu kritisieren.

Abgeschwächtes Böllerverbot bleibt Aufreger

Ein Aufreger: das Böllerverbot zu Silvester. Ursprünglich hatten die SPD-Länder ein generelles Verbot geplant, jetzt soll das nur für große öffentliche Plätze gelten. Für die FDP ist das immer noch zu viel:

Wir sind keine Kinder, wir sind erwachsene Menschen.
Christian Lindner, FDP

Natürlich dürfe man beim Knallen nicht eng zusammenstehen oder viel Alkohol trinken, sagte der FDP-Chef bei n-tv. "Aber ein Verbot halte ich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht für notwendig."

Dürfen fünf oder zehn Menschen zusammen feiern? Kommt ein Feuerwerks-Verbot? Welche Maßnahmen werden uns die Ministerpräsidenten zum Fest bescheren?

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Die AfD ist auch dagegen. "Unter fadenscheinigen Gründen", werde das Böllerverbot jetzt hervorgeholt, um alte "Verbotsprojekte" endlich durchzusetzen, sagt Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali will dieses Verbot auch nicht, weil es zu halbherzig ist:

Das macht überhaupt keinen Sinn.
Amira Mohamed Ali, Die Linke

Den Verkauf zu erlauben, das Entzünden aber zu reglementieren, sei "absurd" und "realitätsfremd", so Ali.

Vor Corona-Runde mit Ländern -
Merkel: Brauchen gemeinsames Handeln
 

Am Mittwoch treffen sich wieder Bund und Länder, um über neue Corona-Maßnahmen zu beraten. Die Kanzlerin kündigt an, eigene Vorschläge machen zu wollen.

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Was fehlt: Eine Strategie für den ganzen Winter

Linke, Grüne und FDP vermissen in dem Papier eine langfristige Corona-Strategie über Weihnachten hinaus. Vor allem, was passiert, wenn die Zahlen wieder sinken. Wer darf dann in den Regionen zuerst öffnen, wer bleibt länger geschlossen? Lieber zuerst das Fitnessstudio oder das Restaurant? Die Grünen fordern deswegen eine bundeseinheitliche Hotspotstrategie und klare Regeln bei Risikostufen. "

Alle müssen wissen, worauf sie sich einstellen können.
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis90/Die Grünen

"Ehrlichkeit, Perspektive, Transparenz", sagt Co-Fraktionschefin Göring-Eckardt, all das würde in dem Länder-Vorschlag fehlen.

Auch die FDP fordert von der Bundesregierung mehr Strategie und Debatte für die Öffnung. "Man kann sehr schnell einen Stillstand befehlen, der Neustart braucht sehr viel mehr Vorbereitung", sagt Lindner. Außerdem müsse mehr Aufmerksamkeit auf die Risikogruppen gelegt werden, wie besondere Einkaufszeiten zum Beispiel. Darauf erwarte er Antworten, spätestens bei der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag.

Nach Nordrhein-Westfalen haben jetzt auch Bayern und Baden-Württemberg den Beginn der Weihnachtsferien auf den 18. Dezember vorgezogen. So soll das Infektionsrisiko gesenkt werden.

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An vielen Stellen, sagt Linken-Fraktionschefin Ali, seien die Maßnahmen ungenügend: Kein Konzept für Busse und Bahnen, für mehr Schutz am Arbeitsplatz, für Betreuungsnöte von Eltern, konkretere Umsetzung zur schleppenden Auszahlung der November-Hilfen. "Wir vermissen nach wie vor klar und verbindliches Konzept mit Umgang der Corona-Pandemie."

Druck auch aus eigenen Reihen

Doch auch den eigenen Reihen muss die Bundesregierung mit Widerstand rechnen. Die kommt vor allem derzeit aus der Unionsfraktion. "Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente Hotspot-Strategie", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will, dass sich die Länder an den Wirtschaftshilfen beteiligen. "Das kann der Bund nicht allein", so Brinkhaus. 15 Milliarden sollen die November-Hilfen kosten, im Dezember werden sogar 17 Milliarden erwartet. "Ich erwarte, dass sich die Länder ab Januar, wenn es denn nötig wird, daran beteiligen werden", so Brinkhaus.

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