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Fehlende Verordnungen - Shutdown: Wo es hakt und quietscht

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Am Shutdown selbst zweifelt niemand. Selbst die Opposition ist sich fast einig: Es geht nicht anders. Doch die Maßnahmen selbst sind in der Kritik. Oder eher: die Nicht-Maßnahmen.

Der Teil-Shutdown war nicht genug: die Infektionszahlen sind weiterhin hoch – zu hoch. Jetzt soll es ein harter Shutdown richten – und der tritt ab Mittwoch in Kraft.

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11,2 Milliarden Euro wird der Shutdown pro Monat kosten. Das ist jedenfalls die Berechnung des Bundesfinanzministeriums. Wenn es um die Details geht, scheint dagegen vieles noch unklar zu sein. Zum Beispiel:

  • Wann wird mit den Abschlagszahlungen für Betriebe, den Handel begonnen? "Ein konkretes Datum gibt es noch nicht", sagte am Montag die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Es fehlen noch die konkreten Verordnungen mit den Ländern, auf Grundlage dessen ausgezahlt werden kann.
  • Wie viele Urlaubstage sollen Eltern zusätzlich zur Kinderbetreuung bekommen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie das geregelt werden kann, heißt es im Bundesarbeitsministerium. Details könne man noch nicht sagen. "Uns ist bewusst, dass Eile geboten ist", sagte ein Sprecher.
  • Welche Kinder dürfen noch in die Kita oder Schule? Für wen gilt die Notbetreuung: für bestimmte Berufe, für jeden mit Betreuungsproblemen, wer entscheidet das? In Bundesländern wie etwa in Berlin sind die Aussagen widersprüchlich.

Der harte Shutdown kommt ab Mittwoch. Die Einschränkungen gehen so weit, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagt auch der Bundespräsident.

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Shutdown ja, aber ...

Am Shutdown selbst zweifelt unter den Parteien nur die AfD. Die Notbremse sei "richtig und notwendig", sagte dagegen FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Angesichts der dramatischen Lage in den Krankenhäusern, so Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, "gibt es keine andere Möglichkeit". Lockdown ja, so auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger, aber:

Wir brauchen einen solidarischen Lockdown.
Bernd Riexinger (Linke)

Ihm sei es unverständlich, so Riexinger, dass es wie im März wieder eine "soziale Schieflage" gebe. Warum bekommen die Schulen keine Luftfilter, warum werden die Taktzahlen von Bus und Bahn nicht erhöht, um Gedränge zu vermeiden, warum werden Schlachtbetriebe und Frachtzentren nicht häufiger kontrolliert, Geflüchtete und Obdachlose in den freien Hotels untergebracht, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent erhöht und Mietschulden wieder ausgesetzt? "Das verstehen wir nicht", so Riexinger.

Die Kritik an der Politik wird laut, dass der harte Shutdown zu zögerlich kam. ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher berichtet aus Berlin.

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Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce

Nach Ansicht der Grünen müsse in der Weihnachtspause vorbereitet werden, wie das Land aus dem Shutdown wieder herauskommt. Einen "Pragmatismus-Fahrplan" forderte Baerbock. Damit Kitas und Schulen als erste wieder öffnen könnten, brauche es eine Bund-Länder-Taskforce, damit nicht zum vierten Mal in Ferien zu Corona-Zeiten "nichts passiert".

Zudem müssten Pflege- und Altenheime mehr unterstützt, die Corona-Warnapp verbessert und ein gesetzlicher Stufenplan die Einschränkungen bei künftigen Pandemien festlegen. Damit solle ausgeschlossen werden, so Baerbock, dass wir uns immer "von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz hangeln".

Ab Mittwoch kommt er bundesweit: der harte Shutdown. In den Innenstädten droht Gedränge und lange Schlangen vor den Läden. Politiker warnen vor dem Corona-Risiko.

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Auch FDP-Politiker Wissing fordert eine "Strategie", die über den jetzigen Shutdown hinaus geht.

Es wäre naiv zu glauben, dass wir am 10. Januar zu normalen Verhältnissen zurückkehren können.
Volker Wissing (FDP)

Neben dem Schutz von Risikogruppen geht es ihm auch um mehr Aufklärung durch die Bundesregierung. Die Eigenverantwortung sei ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. "Die Menschen müssen das aber besser verstehen." Dafür müsse es eine Informationskampagne geben.

Der Maßnahmen-Fahrplan durch die Corona-Krise verwirrt viele – teilweise offenbar die Politiker selbst. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit einer Einschätzung aus Berlin.

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