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Corona-Entscheidungen - Merkel geht den "einfachen Weg"

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Der Bundestag sollte schon jetzt über neue Corona-Regeln debattieren, sagt Staatsrechtler Alexander Thiele. Dem Parlament attestiert er mangelndes Selbstbewusstsein.

Archiv: Eine Familie steht mit ihrem Gepäck am Flughafen in der Warteschlange für einen Corona-Test,
Warten auf den Corona-Test - in der Pandemie wurden viele Regeln gemacht, ohne dass Parlamente ausreichend zu Wort kamen, findet der Jurist Alexander Thiele von der Uni Göttingen.
Quelle: dpa

ZDFheute: Seit Mittwoch wissen wir: Der Shutdown wird noch einmal verlängert. Beschlossen haben das Kanzlerin Merkel und die Länderchefs. Der Bundestag durfte das einen Tag später lediglich kommentieren. Wird die Demokratie in der Pandemie ausgehöhlt?

Alexander Thiele: Ausgehöhlt finde ich zu hart. Aber ja: Es fehlt die Debatte in den Parlamenten. Wir haben uns an die Ministerpräsidenten-Konferenz gewöhnt, sie ist in der Verfassung aber nicht vorgesehen. Zu Beginn waren solche schnellen Aktions-Zentren wichtig, nun wird das zunehmend problematisch.

Das Mitnehmen der Bevölkerung erfolgt durch Debatte, Diskurs, öffentliche Transparenz. Das, was wir im Augenblick sehen, ist fast schon das Gegenteil.

ZDFheute: Wie können Bundestag und Landtage besser einbezogen werden?

Thiele: Im Parlament muss gestritten werden - warum nicht zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr? Und bitte vor der Entscheidung, nicht danach.

Es ist hochprekär, dass ein kleiner Kreis der Exekutiven die Corona-Entscheidungen trifft und das Parlament danach nur sagen darf, dass es sie nicht gut findet.

Da fehlt mir auch das Selbstbewusstsein des Parlaments. Es gibt eine falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Regierung. Kanzlerin Merkel gibt derzeit zwar verstärkt Pressekonferenzen und Interviews...

ZDFheute: ..so auch am Freitag im ZDFheutejournal...

Thiele: Sie scheint ein Bedürfnis zu spüren, ihre Schritte besser zu erklären. Warum macht sie das nicht jeden zweiten Tag im Parlament? Warum legt sie nicht ihr Papier vor der Entscheidung offen und fragt: Was sagt ihr dazu? Stattdessen geht sie den "einfachen Weg", sich medial zu präsentieren, statt das im Parlament zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Interview mit Marietta Slomka am 12.02.2020

Interview mit Marietta Slomka -
Merkel: Waren nicht "knausrig" bei Impfstoff
 

Kanzlerin Merkel verteidigt im heute-journal-Interview die Corona-Impfstrategie und weist Kritik von sich, wonach Deutschland zu sparsam sei. Sie gesteht aber auch Fehler ein.

ZDFheute: Wären Parlamente aber nicht zu langsam, wenn sie über alle Maßnahmen vorab debattieren würden?

Thiele: Am Anfang der Pandemie hat das vielleicht gestimmt, mittlerweile ist das Geschwindigkeits-Argument vorgeschoben. Bis die am Mittwoch beschlossenen Regeln gelten, vergehen ja noch Tage. Da wäre Zeit gewesen, darüber zu diskutieren.

Und ein Blick in die Zukunft:

Warum können der Bundestag und die Landesparlamente jetzt nicht direkt weiter debattieren, wie nach dem 7. März zu verfahren ist? Gerade langfristige Fragen wie der Stufenplan für Öffnungen oder die Impf-Strategie gehören in die Parlamente.

ZDFheute: Eine besonders sensible Frage ist die der Priorisierung - wer also als erstes geimpft wird. Gesundheitsminister Jens Spahn hat das per Verordnung festgelegt. Aus Ihrer Sicht ein Problem?

Thiele: Bei der Impf-Priorisierung geht es tatsächlich um Leben und Tod bestimmter Bevölkerungsgruppen. Das ist eine so wichtige Entscheidung, dass sie in das Parlament gehört und eine gesetzliche Regelung gefunden werden muss. Das gehört nicht in die Hand eines einzelnen Ministers.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Bundestag. Archivbild

Oppostion und Corona-Maßnahmen -
Göring-Eckardt: "Nein, das reicht mir nicht"
 

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert, wie wenig der Bundestag an den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen beteiligt wird. Die Opposition wolle Verantwortung übernehmen.

ZDFheute: Diskutiert werden auch "Privilegien" für Geimpfte. Wird das kommen?

Thiele: Wenn feststeht, dass Geimpfte andere Menschen nicht mehr mit dem Virus anstecken können, hat der Staat gar keine andere Wahl, als die Freiheitseinschränkungen bei ihnen zurückzunehmen.

Der Impfstoff ist knapp, aber Impfneid rechtfertigt keine Freiheitsbeschränkungen.

Ein anderer Punkt sind private Unternehmen. Ein Café-Besitzer könnte sagen: Nicht-Geimpfte kommen hier nicht rein. Das ist sein Recht.

ZDFheute: Radikale Corona-Gegner sprechen immer wieder von einer "Corona-Diktatur". Was entgegnen Sie ihnen?

Thiele: Das scheint mir ein Bildungs- und Erfahrungsproblem zu sein. Die Leute wissen nicht, was eine echte Diktatur ist - ein Blick nach Belarus mit willkürlichen Festnahmen könnte das geraderücken. Aber nachvollziehbar begründete Freiheitsbeschränkungen in einer Pandemiezeit sind keine Diktatur - auch wenn sie umstritten sein mögen.

Das Interview führte Julia Klaus. Der Autorin auf Twitter folgen: @julia__klaus.

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