Wirtschaftsminister Altmaier hält eine Verlängerung des Corona-Shutdowns für möglich. Die Länge der aktuellen Maßnahmen hänge auch von der Verbreitung von Mutationen ab.
Quelle: epa
Eine weitere Verlängerung des aktuellen Corona-Shutdowns ist derzeit nicht auszuschließen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Welt am Sonntag". Der Inzidenzwert sei nicht mehr der einzige Faktor, den es zu berücksichtigen gelte, so der Minister.
Die geltenden Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist es bisher, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, unter 50 zu drücken.
Sinkende Inzidenzwerte schaffen Hoffnung
Am Samstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,9. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Hält die positive Entwicklung an, könnte der Wert von 50 nach Einschätzung von Experten rein rechnerisch Mitte bis Ende Februar erreichbar sein.
- Corona-Mutation: Was sie so gefährlich macht
Die Corona-Pandemie hat bei uns eine neue Phase erreicht. Ein Rechenbeispiel zeigt, warum die Verbreitung von Mutationen jetzt so gefährlich ist.
Altmaier sieht Lockerungen trotzdem skeptisch. Man habe in Großbritannien gesehen, dass sich die neue Virus-Variante auch deshalb schnell habe ausbreiten können, weil der dortige Lockdown weniger streng gewesen sei als der aktuell in Deutschland geltende, warnte er.
Schuldenbremse soll bestehen bleiben
Derweil rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit weniger Wirtschaftswachstum als zunächst erhofft. Um milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft zu finanzieren, hat der Bund immense Schulden aufgenommen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse temporär außer Kraft gesetzt. Deren Fortbestehen hält Altmaier jedoch auf lange Sicht sinnvoll.
Nur weil mit der Schuldenbremse die öffentlichen Finanzen wirksam konsolidiert worden seien, verfüge Deutschland über ein so großes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten. "Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Solange dieses Vertrauen besteht, können wir uns Geld zu sehr niedrigen oder sogar negativen Zinsen ausleihen."
Mögliche Veräußerung von Staatsanteilen
Der Minister wandte sich erneut gegen Steuererhöhungen. "Je schneller die Wirtschaft wieder in Gang kommt und ihre Selbstheilungskräfte wirken lassen kann, umso mehr wachsen die Steuereinnahmen, ohne dass wir die Steuern erhöhen müssen."
Des weiteren solle eine Veräußerung milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen geprüft werden, so Altmaiers Vorschlag. "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können."
