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Vor Bund-Länder-Beratungen - Härterer Shutdown - das ist im Gespräch

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Was bleibt in der Advents- und Weihnachtszeit erlaubt? Bund und Länder wollen über härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona beraten. Ein Überblick, was im Gespräch ist.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel werden die Rufe nach einem bundesweiten, strengen Shutdown immer lauter.

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Am Sonntag wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel über schärfere Corona-Regeln beraten. Es gilt als relativ sicher, dass ein härterer Shutdown beschlossen wird. Wann soll er starten und was umfasst er? Das ist im Gespräch:

Der Zeitpunkt

Nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) muss sich die Gesellschaft auf einen "harten Lockdown" einstellen. "So wie es sich abzeichnet, wird er vor Weihnachten kommen und nicht erst an Weihnachten", sagte er beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen. Er verwies auf eine Schalte mit anderen Regierungschefs und Merkel - darin sei heute Vormittag der morgige Corona-Gipfel vorbereitet worden.

Die Menschen müssten damit rechnen, "dass das schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden", sagte Kretschmann. Endgültig entschieden werde bei der Konferenz am Sonntag.

Immer mehr Ministerpräsidenten hatten zuvor auf einen Beschluss zu einem bundesweiten Shutdown bereits vor Weihnachten gedrängt. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sprach sich eindringlich dafür aus: "Wir müssen handeln, und zwar so schnell wie möglich." Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte davor, bis Weihnachten zu warten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es brauche "ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später".

Einzelhandel

Sehr wahrscheinlich ist, dass ähnlich wie im Frühjahr Läden schließen müssen - Supermärkte, Apotheken und andere Geschäfte für den Alltagsbedarf ausgenommen. Offen ist noch, wann genau. Laut "Bild"-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Ladenschließungen ab dem kommenden Mittwoch.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für ein abgestimmtes Bund-Länder-Vorgehen aus. Das sei notwendig, "da wir ansonsten einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown erleben würden, der kontraproduktiv wäre", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Das sieht auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) so. "Es darf nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet ist", sagte Jung der "Rheinischen Post".

Schon kommende Woche könnten alle Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf nötig sind, schließen. Trotz Corona trieb es deshalb nochmal viele Menschen in die Innenstädte.

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Sachsen war wegen seiner besonders hohen Infektionszahlen vorgeprescht und hat einen härteren Shutdown bereits ab Montag angeordnet, bei dem auch die meisten Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen. Auch Brandenburg will die Maßnahmen verschärfen. Geplant sei unter anderem die Schließung des Einzelhandels bis auf Lebensmittel-Läden und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Schulen und Kitas

Das Kanzleramt will laut dem "Bild"-Bericht neben den Läden auch Schulen und Kitas ab dem kommenden Mittwoch schließen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte ein schnelles Ende des Präsenzunterrichts. "Wo es noch nicht geschehen ist, muss jetzt zügig auf Digital- und Distanzunterricht umgeschaltet werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Außerdem müssten die Ferien früher beginnen.

Die Kultusminister der Länder hatten sich gegen eine weitere Ausdehnung der Weihnachtsferien ausgesprochen. Stattdessen sollten Schulen gegebenenfalls vor und nach den Ferien wieder zum Fernunterricht übergehen.

Auch ein Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht sei möglich. Wichtig sei, dass die Einschränkungen für die Schulen zeitlich möglichst kurz gehalten werden. Für jüngere Schüler müsse auch wieder eine Notbetreuung organisiert werden, falls der Präsenzunterricht komplett eingestellt werden sollte.

In der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung an Schulen einen Schub bekommen. Doch es läuft es noch lange nicht rund: Denn selbst wenn Endgeräte da sind, heißt das noch nicht, dass die Technik auch zuverlässig funktioniert.

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In Sachsen bleiben Schulen, Kitas und Horte ab Montag zu. In Schleswig-Holstein  soll es ab Montag für Schüler ab der achten Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben. In Nordrhein-Westfalen endet die Präsenzpflicht am Montag ebenfalls vorerst, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mitteilte. Ab Klasse acht wird auf Distanz unterrichtet, Schüler der unteren Stufen sollen von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass die Kontaktbeschränkungen über die Feiertage gelockert werden sollen. Demnach waren vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit bis zu zehn Personen aus mehr als zwei Haushalten möglich. Einige Bundesländer haben diese Lockerung aber schon auf die Weihnachtstage verkürzt oder angekündigt, darüber neu entscheiden zu wollen - und dass sie bei Verschärfungen mitziehen würden.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte seine Forderung nach scharfen Kontaktregeln für die Feiertage. "Die Lockerung auf zehn Personen ohne Kinder unter 14 Jahren sollte verworfen und die Treffen auf zwei Haushalte beschränkt werden - auch an den Feiertagen", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte ebenfalls harte Eingriffe. "Sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Raum müssen die Kontakte drastisch reduziert werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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In Bayern gelten seit Mittwoch landesweit Ausgangsbeschränkungen, wobei - neben einer Reihe weiterer Ausnahmen - auch Treffen mit einem weiteren Hausstand nach wie vor erlaubt sind. In Baden-Württemberg gilt ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man "triftige Gründe" haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch. Auch in Schleswig-Holstein sollen statt zehn nur noch fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen - auch an Weihnachten.

Friseure

Was könnte sich sonst noch für den Alltag ändern? Als Bund und Länder im März die strengen Corona-Maßnahmen beschlossen hatten, mussten unter anderem auch Friseure schließen.

Klarheit gibt es dazu vorerst nur in einzelnen Ländern. So bleiben in Sachsen - trotz Shutdowns ab Montag - die Friseure offen. In Baden-Württemberg hingegen drohen ab Dienstag weitere Verschärfungen. Ministerpräsident Kretschmann rechnet mit Beschlüssen zur Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios.

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Der Teil-Shutdown bewirkte nicht, die Fallzahlen zu senken. Derzeit noch fraglich: Wird das Land vor oder nach Weihnachten stillgelegt? Am Wochenende wird weiter beraten und entschieden.

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Kritik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner pocht auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den geplanten neuen Maßnahmen. "Es wird nun zu einer Corona-Notbremse kommen, weil eine dauerhaft durchhaltbare Strategie noch fehlt", sagte er. "Dabei darf aber nicht unverhältnismäßig scharf in Grundrechte eingegriffen werden." Lindner lehnte insbesondere Ausgangsbeschränkungen ab.

Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte vor überzogenen Erwartungen an schärfere Maßnahmen. "Es ist eine Illusion zu glauben, mit einem harten Lockdown von 14 Tagen ab Weihnachten bekommen wir die Pandemie in den Griff", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach dem Ende eines Lockdowns würden die Infektionszahlen mit den Lockerungen auch wieder steigen.

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