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Vor Bund-Länder-Treffen : Shutdown verlängern? Gründe dafür und dagegen

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Auf oder weiter alles zu? Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch machen beide Seiten Druck, ob der Shutdown verlängert werden soll. Pro und Contra einer Debatte.

Hoffnungen und Sorgen begleiten das Treffen der Länder mit der Bundesregierung am Mittwoch. Soll der Shutdown über den 14. Februar hinaus verlängert werden oder nicht? Angekündigt war ein nationaler Plan zur Öffnung, wie ihn Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen für ihre Länder schon jetzt vorbereiten. Können sich alle 16 Länder mit dem Bund auf einen Stufenplan einigen? Und ab wann gilt Stufe eins: jetzt, bald, nach Ostern?

Sicher ist vermutlich nur eins: Auch dieses Treffen zwischen Bund und Ländern wird Stunden dauern. Aber keine Verhandlungsposition kommt aus dem Nichts. Eine Sammlung der Argumente und Stimmen für und gegen die Verlängerung des Shutdowns.

Pro: Zu früh, zu gefährlich

"Grundsätzlich wird der Lockdown verlängert werden müssen. Es hat ja kein Sinn, jetzt abzubrechen. Wenn wir jetzt alles öffnen, sind wir in zwei-drei Wochen in einer schlimmeren Situation als vorher." (Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern, CSU)

Wir müssen vorsichtig bleiben, das ist ganz sicher klar.
Olaf Scholz, SPD

"Ohne Zweifel wird in Deutschland bis Mittwoch die Inzidenz pro 100.000 Einwohner nicht unter 50 sein. Sie sinkt in ermutigender Größenordnung, die Maßnahmen wirken. Aber aus heutiger Sicht ist es nicht so, dass ab 15. Februar alles wieder sein kann, wie es im Oktober war. So schwer uns das fällt." (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU)

"Jetzt überhastet zu öffnen, wäre fatal." (Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen)

"Ich denke, es gibt aber auch schon jetzt Einigkeit, dass jetzt nicht die Zeit für leichtfertige Lockerungen ist." (Anja Karlicek, Bundesbildungsministerin, CDU)

"Wir haben ein gemischtes Bild aus Erfolg und Risiko. Nämlich dem Risiko, dass wir die Erfolge der letzten Wochen auch wieder zunichte machen könnten, wenn wir die Inzidenz nicht deutlich weiter nach unten drücken können." (Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung)

"Die Mutationen machen uns große Sorgen, wir müssen sehr vorsichtig sein mit Lockerungen und müssen eventuell noch einmal nachschärfen. Wir müssen noch ein bisschen an uns halten." (Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD)

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Contra: Zu spät, unzumutbar

"Man kann einen Lockdown zu früh beenden. Man kann einen Lockdown allerdings auch zu spät beenden. Wir brauchen ein Signal für die Menschen, die verzweifelt um ihre Existenz bangen, um ihre Bildungschancen und die in unserer Gesellschaft zunehmend vereinsamen." (Volker Wissing, FDP-Generalsekretär)

"Wir brauchen deshalb dringend eine Perspektive und eine Strategie für ein abgesichertes Wirtschaften in der Krise. Vor diesem Hintergrund halten wir eine abgesicherte Öffnung ab spätestens 1. März für dringend erforderlich.“ (Verband der Deutschen Möbelindustrie in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel)

Sollten die Schulen ab dem 14. Februar nicht wieder geöffnet werden, so würden die Kollateralschäden für die junge Generation untragbar hoch werden.
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

"Der Lockdown ist nicht alternativlos. Das zeigen die umfassenden Hygienekonzepte von Handel, Gastronomie und Friseurhandwerk. Es fehlt am politischen Willen, sich damit zu befassen und einem klaren Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Gesellschaft." (Jana Schimke, CDU-Bundestagsabgeordnete)

"Den Bürgern ist es nicht länger zuzumuten, dass die politisch Verantwortlichen bei der Corona-Bekämpfung ständig auf Sicht fahren." (Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag)

"Wir gehen davon aus, dass die Schnelltests immer einfacher und sicherer in der Anwendung werden und zusätzlich helfen, das Infektionsgeschehen in den Bildungseinrichtungen zu kontrollieren." (Udo Beckmann, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung)

"Der Pauschal-Lockdown über das ganze Land und ganze Branchen kostet die gesamte Gesellschaft jede Woche Milliardenbeträge. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen eine Perspektive." (Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbandes)

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