Die gefassten Beschlüsse zum Corona-Lockdown haben in der Politik gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einigkeit gibt es beim Ruf nach mehr Tests.
Die Beratungen von Bund und Ländern über die neuen Corona-Beschlüsse dauerten bis tief in die Nacht. Trotzdem zeigten sich heute nicht alle Beteiligten zufrieden mit dem Ergebnis.
Bei ihren Beratungen über die Corona-Maßnahmen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs vereinbart, den Shutdown bis zum 28. März zu verlängern - mit diversen Öffnungsperspektiven. Für die Beschlüsse gab es Lob wie Tadel.
Merkel hatte im Rahmen der Lockerungen des Corona-Shutdowns eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfkampagne angekündigt. Schnelltests seien millionenfach da, so die Kanzlerin. Merkel plädiert weiter für strenge Kontaktbeschränkungen:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte den vereinbarten Stufenplan für Öffnungen hingegen als nicht weitreichend genug.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse: "Für viele Menschen wird sich im Alltag nichts verändern. Es ist keine Perspektive – für zu viele wird es eine Fata Morgana bleiben: sichtbar, aber nicht erreichbar."
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte die Beschlüsse.
Laschet sieht Perspektivwechsel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht angesichts des Stufenplans für Lockerungen in der Corona-Krise von einer Abkehr vom pauschalen Schließen, hin zu einer "fokussierten, kontrollierten Sicherheit". Der CDU-Bundesvorsitzende betonte:
Das mutierte Virus breite sich weiter aus. Entscheidend seien jetzt die drei Elemente Impfen, Testen und die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten.
Wie werden die Beschlüsse von den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen? Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) liegt derzeit bei 63. ZDF-Reporterin Susanne Seidl über die Reaktionen in der Stadt, die stark von Tourismus abhängig ist.
Söder: "Geben Menschen ein großes Stück Freiheit zurück"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschlüssen "für einige Bereiche sehr große Schritte". Er habe aber schon Sorgen und Bedenken, "es ist nicht vorbei". Söder warnte vor hastigen Öffnungsschritten:
Der CSU-Vorsitzende gibt eine besondere Bedeutung dem Impfen: "Wir verimpfen alles, was geht." Deshalb sei so wichtig, dass nun auch die Hausärzte mit einbezogen würden.
Die Reaktionen zu den neuen Corona-Beschlüssen sind sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft gemischt. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee mit einer Einschätzung.
Bouffier mahnt zu Vorsicht
Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei es jetzt wichtig, weitere Impfkapazitäten aufzubauen, weil die Impfzentren demnächst an ihre Grenzen stießen. Deshalb müssten Ärzte in die Impfungen einbezogen werden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt angesichts der Lockerungen, "(...) das Erreichte nicht zu gefährden". Die gefassten Beschlüsse begrüßte er: "Worauf wir uns (...) verständigt haben, ist ein Kompromiss".
In der Landeshauptstadt Mainz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 31. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bezeichnet die Rücknahme von Öffnungsschritten bei einem Inzidenz-Wert von 100 als wichtiges Element der …
Bartsch: Öffnungsplan ein "Corona-Irrgarten"
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Beschlüsse gelobt: "Wir können das Land nicht über Monate hinweg im Dauerlockdown halten". Hans erklärte: "Mehr Schnelltests können uns helfen, Öffnungsschritte (...) zusätzlich abzusichern".
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse hingegen scharf kritisiert. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach er mit Blick auf den Öffnungsfahrplan von einem "Corona-Irrgarten" und von "Inzidenz- und Lockerungswirrwarr". Er fordert:
Unzufrieden mit den Beschlüssen äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner. "Für die Regierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept", sagte Lindner. Das beschlossene Angebot von einem Schnelltest pro Woche für alle kritisierte er als "zu wenig".