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Vor Corona-Gipfel : Länder ringen um den gemeinsamen Nenner

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Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern verzögert sich in den Nachmittag. Vor dem Termin mit der Kanzlerin wollen die Länder zuerst allein beraten. Streitpunkt bleiben die Schulen.

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur möglichen Fortsetzung des harten Shutdowns sind zentrale Punkte weiterhin umstritten zwischen den Bundesländern. Zwar zeichnet sich bereits ab, dass wegen anhaltend hoher Infektionszahlen harte Maßnahmen bis mindestens Ende Januar verlängert werden. Bei der Frage, was das etwa konkret für den Schulbetrieb bedeutet, herrscht jedoch noch keine Einigkeit zwischen den Landeschefs.

Städtetag warnt vor vorschnellen Lockerungen

Aus diesem Grund wurde der Beginn des eigentlichen Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig um zwei Stunden auf 13 Uhr verschoben. Vorher wollen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen darum unter sich die strittigen Themen beraten. Das erfuhr ZDFheute aus Teilnehmerkreisen. Ein Regierungssprecher bestätigte die Verschiebung und sprach von "weiteren vorbereitenden Gesprächen".

Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch viele Bildungseinrichtungen dicht. Die Maßnahmen sind aktuell auf den 10. Januar befristet.

Der Deutsche Städtetag warnte vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Restriktionen durch einzelne Bundesländer. Die Maßnahmen sollten "so lange nicht gelockert werden, bis in ganz Deutschland ein stabiler Abwärtstrend der Neuinfektionen erkennbar ist", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Funke-Zeitungen.

Strittig: Vorgehen bei Schulen und Kitas

Mehrere Fragen dürften für Diskussionen sorgen: Wie geht es weiter an Schulen und Kitas? Soll die Bewegungsfreiheit begrenzt werden? Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jüngst eine entsprechende Regelung vorgeschlagen. Ebenfalls für Streit sorgt die schleppend angelaufende Impfkampagne. Mehrere Länder fordern vom Bund eine schnellere Bereitstellung und Verteilung von Impfstoffen.

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist - "sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für einen vorsichtigen Kurs aus. "Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben", sagte sie in Berlin.

Archiv, Krefeld: Geschlossene Geschäfte in der Innenstadt.

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Lehrerverband fordert Nachbesserungen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat unterdessen den Stufenplan der Kultusminister zur Wiederöffnung von Schulen kritisiert und die Ministerpräsidenten aufgefordert, den Plan nachzubessern.

"Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt - aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nur mit einem geregelten Plan lässt sich auch Sicherheit für die Schulen vor Ort schaffen. Ich fordere die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin auf, das nachzuholen.
Heinz-Peter Meidinger, Präsident Lehrerverband

Sonst gebe es alle paar Wochen eine neue Entscheidung für die Schulen.

Streitpunkt Impfungen

Auch an der mangelnden Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik - auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber "der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen". Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. "Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF heute journal. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme.

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