Bayern lockert Corona-Vorschriften - Impfpflicht ausgesetzt

Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder vorerst nicht umsetzen. Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.

"Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten". Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal.

Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine "kluge Entscheidung" gebe. Die Impfpflicht für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er aber kritisch:

Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. "Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung." Es gebe "größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte".

Die Grünen lehnen eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht pünktlich umgesetzt wird", sagte die designierte Co-Parteichefin Ricarda Lang. Ziel der Impfpflicht sei der Schutz besonders gefährdeter Gruppen, etwa von Älteren in Pflegeeinrichtungen. Dies gelte nach wie vor.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte dagegen eine Verschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dies allerdings zuletzt strikt abgelehnt.

Neben dem Aussetzen der Pflege-Impfpflicht geht Bayern trotz steigender Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen auf Lockerungskurs. Die Sperrstunde in der Gastronomie fällt, in Sport und Kultur werden mehr Zuschauer zugelassen, auch die Vorschriften für Friseure und andere körpernahe Dienstleister werden erleichtert.

Söder sprach von einer "sanften und kontrollierten Öffnung". "Bei der Belastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems droht keine Überforderung mehr." Es gelte, die "Tür durch die Coronawand zu finden".

Das plant Bayern konkret:

• Derzeit gilt für Gaststätten in Bayern noch eine Sperrstunde von 22 Uhr. Die Sperrstunde soll aufgehoben werden, die 2G-Regelung werde allerdings beibehalten.
• Bei Sport- und Kulturveranstaltungen sollen in Zukunft wieder deutlich mehr Plätze besetzt werden dürfen - im Kulturbereich solle die Obergrenze auf 75 Prozent erhöht werden, in Sportstadien auf 50 Prozent oder 15.000 Zuschauer. Bayern hatte erst vor zehn Tagen die Obergrenze auf 10.000 erhöht. In beiden Fällen gelte eine 2G-Plus-Regelung mit Maske.
• Zudem sollen Friseure, Nagelstudios oder andere körpernahe Dienstleister künftig auch wieder Kunden nur mit negativem Coronatest bedienen dürfen. Söder kündigte an, dass hier eine 3G-Regelung ausreichend sei.