CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für eine Koalition zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2021. Für ihn stehe aber erstmal die Corona-Krise im Fokus.
Quelle: dpa (Archiv)
CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident der "Deutschen Presse-Agentur" in München.
Söder: 2021 wird kein "Kuschelwahlkampf"
Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem "Kuschelwahlkampf" rechne, sondern mit einem "spannenden Rennen um Platz 1". Es gebe große Unterschiede bei den Parteien, wenn es um die großen Zukunftsfragen gehe. Da müsse sich auch die Union klar positionieren:
Gleichwohl sei der Wahlkampf für die Menschen - und auch für ihn - derzeit noch weit weg. "Wir müssen die aktuelle Corona-Situation bestehen. Dies ist noch eine große Bewährungsprobe. Wir sind da nicht annähernd durch", sagte Söder.
Corona-Krise erste Priorität
Auch die Nachrichten von mutierten Viren besorgten ihn sehr. "Unsere Strategie kann nur Geduld sein. Die zweite Welle ist erfahrungsgemäß gefährlicher als die erste. Viele Menschen unterschätzen leider immer noch die Gefahr, die von Corona ausgeht."
Bei der Bewältigung der Krise dürfe man nicht den Fehler machen und schon an Wahlen denken: "Corona bedeutet Management, Haltung und auch Konsequenz. Wir tun nicht das Bequemste, sondern wollen das Beste. Wir tun das, was wir tun müssen - und weil wir davon überzeugt sind."
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Wirtschaftliche Folgen der Pandemie
In jedem Fall werde es im Wahlkampf sehr um die wirtschaftlichen Fragen infolge der Pandemie gehen. "Wir können erst im Frühjahr die langfristigen Folgen für die Wirtschaft abschätzen. Es braucht dann dringend ein Konjunkturprogramm", sagte Söder.
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Bilanz zur Mehrwertsteuersenkung
Zum Ende des Jahres endet auch die wegen der Corona-Pandemie beschlossene, befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Hat die Mehrwertsteuersenkung ihren Zweck erfüllt?
Außerdem müsse es zur Bewältigung der Krise schon vor der Wahl eine Corona-Steuerreform geben - mit niedrigeren Unternehmens- und Energiesteuern. Man könne nicht endlos eine "Bypass-Politik" praktizieren:
"Initialzündung" nach der Pandemie
Kein Land leiste dabei so viel wie Deutschland. "Das kann aber nicht endlos funktionieren. Es braucht deshalb nach Corona wieder eine Initialzündung für die Wirtschaft. Dabei sind Steuersenkungen das beste Mittel."
Doch Söder weiß auch, dass dies nur schwer in der Großen Koalition umsetzbar sein dürfte. "Es wäre schon viel geholfen, wenn wir die Möglichkeit, Verluste steuerlich geltend zu machen, deutlich ausweiten würden", sagte er.