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Interview

Bayerns Ministerpräsident Söder - "Maximale Rechte für zweifach Geimpfte"

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Grundrechtseinschränkungen seien bei geimpften Menschen nicht zu rechtfertigen. Neue Einreisebestimmungen soll es derweil laut Söder schon ab 1. August geben.

Der bayerische Ministerpräsident hat im Gespräch mit Bettina Schausten im ZDF heute journal betont, dass Geimpfte ihre Grundrechte schnell zurückbekommen müssten, während Ungeimpfte durchaus Kosten für Corona-Tests dann selbst tragen sollten.

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"Wir brauchen jetzt klare Regeln. Wir haben zum Beispiel jetzt darauf gedrängt, dass die Einreisebestimmung nicht erst im September, sondern bereits zum 1. August verabschiedet wird. Der Bund hat uns das heute zugesagt. Mit einem einheitlich klaren, konsequenten Testmanagement. Deswegen sollte es jetzt schon zum 1. August kommen. Das ist das eine und das andere, dass wir klare Regeln brauchen, ab wann welche Inzidenz greift und wie wir maximale Rechte für zweifach Geimpfte darstellen können." 

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"Jetzt geht es nur darum, jedem klarzumachen, was er zu entscheiden hat. Entweder eine einfache Entscheidung fürs Impfen. Wenn er das nicht will, und das darf hier jeder selber entscheiden, dann ist aber klar: Dann muss er auch ein Stück weit die Herausforderungen, die damit verbunden sind, auch annehmen. Das ist allein schon grundrechtlich vorgeschrieben. Und man muss es halt noch mal klar benennen."

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"Und klar ist auch, jemand, der zweifach geimpft ist, der muss immer, egal bei welcher Inzidenz, Zugang zu Geschäften oder Restaurants haben. Und die richtige Balance zu finden, das ist die Aufgabe der MPK." 

"Es geht nicht darum, dass jemand beschränkt wird, sondern es geht darum, dass jemand, der zweifach-geimpft ist, es verfassungsrechtlich, grundgesetzlich nicht mehr haltbar wäre, ihm die gleichen Beschränkungen zu geben, wie einem Nichtgeimpften. Das ist der Hauptunterschied."

Das Interview führte Bettina Schausten.

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