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Brief der Länderchefs - Söder und Kretschmann appellieren an Kollegen

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Markus Söder und Winfried Kretschmann haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre MP-Kollegen gewandt: "Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben", heißt es in dem Brief.

Archiv: Winfried Kretschmann und Markus Söder am 23.04.2020
Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich mit einem Brief an die übrigen Ministerpräsidenten gewendet. (Archivbild)
Quelle: dpa

Der Druck auf die Politik wächst: Aus der Wissenschaft mehren sich nach ersten Lockerungen und Test-Projekten Forderungen nach einem neuen harten Lockdown. Die Situation in der dritten Pandemiewelle sei leider "sehr ernst und sehr kompliziert", sagte auch Christian Drosten. Auch Amtsärzte sind klar für einen konsequenten Lockdown.

Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) fordern in einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.

Corona-Lage sei ernster als viele glauben

"Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen", mahnen Söder und Kretschmann.

Die Infektionszahlen steigen wieder und es stellt sich die Frage: Reichen regionale Maßnahmen oder braucht es doch den großen landesweiten Lockdown? Das Lager Vorsicht und das Lager Lockerungen stehen sich auch heute alles andere als einig gegenüber.

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Innerhalb von drei Wochen hat sich die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche - verdoppelt. Hatte der Wert am 10. März noch bei 65 gelegen, gab ihn das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch mit 132 an.

Ausgangsbeschränkungen und "adäquate" Kontaktbeschränkungen gefordert

Auch die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen war zuletzt wieder gestiegen. "Getragen von einem einheitlichen Geist gilt es jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen. Hierzu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests", so Söder und Kretschmann.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie ein schärferer bundeseinheitlicher Kurs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aussehen könnte. "Der Prozess des Nachdenkens ist noch nicht abgeschlossen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend. "Ich weiß nur, dass es wichtig ist, angesichts der dritten Welle, in der wir sind, alles zu tun, um diese Welle möglichst schnell zu brechen."

Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten. Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse.

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