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Kritik an Bund-Länder-Runde : Söder findet neue Beschlüsse "unbefriedigend"

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An den bisherigen Corona-Regelungen festhalten und bei PCR-Tests priorisieren - das ist für Markus Söder nicht der richtige Weg. Bayerns Ministerpäsident zeigt sich unzufrieden.

Markus Söder am 21.01.2022 in München
Markus Söder in München
Quelle: dpa

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-"Tagesthemen", es war "unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben".

Insbesondere kritisierte er den drohenden Mangel an PCR-Tests. "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".

Kurs halten, lautet nach dem Bund-Länder-Gipfel die Botschaft aus Berlin - trotz steil ansteigender Corona-Zahlen.

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Söder: Ab jetzt "keine Ahnung" über tatsächliche Infektionszahlen

Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist".

Da die hochansteckende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv als frühere Varianten sei, werde es nicht mehr wie im letzten Jahr darum gehen, mit "Zusperren alles zu lösen", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen." Das Motto sei: "Vorsicht ja, aber mit Augenmaß".

Die Priorisierung bei PCR-Tests sei nicht nötig gewesen, hätte man sich rechtzeitig gekümmert, sagt Dr. Lisa Federle. Deutschland sei Schlusslicht beim Testen in Europa.

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Bei RTL verteidigte Söder seine Absicht, in Bayern Corona-Regeln unter anderem in Sport und Kultur zurückzunehmen.

Omikron ist nicht Delta, und deshalb kann man nicht die gleichen Maßnahmen machen wie bei Delta.

Derzeit habe Bayern vielfach strengere Regeln als andere Länder. Er habe nicht vor, in Bayern alles zu lockern, "aber wir passen an, wenn uns zum Beispiel die Gerichte sagen, im Handel muss man einen anderen Weg finden, das gleichen wir aus, wenn 2G nicht geht, mit der FFP2-Pflicht".

Kommunikation bei Genesenen-Status in Kritik

Söder kritisierte auch die schlechte Kommunikation bei Veränderung der Regelungen, beispielsweise für den Genesenen-Status. "Fakt ist, die Kommunikation war nicht gut", sagte er RTL "Direkt". "Eine solch grundlegende Entscheidung muss besprochen und gut begründet werden."

Nach dem gestrigen Treffen der Länderchefinnen und -chefs ist die Kritik an der Teststrategie gewachsen. Die genauen Regelungen stehen noch nicht, doch der Kurs soll gehalten werden.

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Die Menschen erwarteten "viel klarere und genauere Begründungen" - beispielsweise auch wenn "bei einem bestimmten Impfstoff über Nacht erklärt wird, die Geimpften gelten nicht als zweifach geimpft", sagte Söder unter Anspielung auf den Johnson & Johnson-Impfstoff.

All das führt zu massiver Verärgerung, und das muss in der Zukunft abgestellt werden, darauf haben sich heute alle verständigt.

Bund und Länder halten an bisherigen Schutzmaßnahmen fest

Die Runde der Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich am Montagabend trotz der stark steigenden Infektionszahlen, an den bisherigen Schutzmaßnahmen festzuhalten. Außerdem sollen Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei PCR-Tests bekommen. Die genauen Regelungen dazu müssen jedoch noch erarbeitet werden.

Corona-Maßnahmen bleiben - Was Bund und Länder beschlossen haben 

Bei den Corona-Maßnahmen bleibt alles bestehen, wie es ist. Bundeskanzler Scholz sagte, man müsse jetzt den Kurs halten. Die MPK beschloss eine neue Impf- und Booster-Kampagne.

Videolänge
von Katharina Schuster

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