Markus Söder hat für Bayern einen "de-facto-Lockdown" für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus.
Quelle: dpa
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat einen "de-facto-Lockdown" für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am Donnerstagabend in München.
Corona-Pandemie: Söder will Wellenbrecher
Er betonte, es brauche nun einen "echten Wellenbrecher" und "keine homöopathischen Dosen" mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Söder kritisierte abermals das am Donnerstag von den Ampel-Parteien SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz:
Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz "nicht reichen wird". [Die neuen Corona-Regeln: Was der Bundestags beschlossen hat - im Detail.]
Bayern will Infektionsschutzgesetz nicht blockieren
Die Lage werde täglich schlechter, aber die möglichen Instrumente seien "weniger und deutlich stumpfer". Dennoch werde Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, schließlich sei es "besser als nichts", und jede Verzögerung wäre fatal.
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Söder kündigte im ZDF spezial an, dass er am Freitagmorgen die Koalition in Bayern zusammenrufen werde. Für die nächsten drei Wochen solle dann nochmal ein der Lage angemessenes Paket geschnürt werden; ein Paket, "das im Prinzip unter zwei Begriffen läuft: Das eine ist Blocken – also die Infektion verlangsamen, und Boostern - den Impfturbo anzulegen, damit noch mehr geimpft werden kann."
Söder: Kein Lockdown für Geimpfte
Einen Lockdown auch für Geimpfte schloss der CSU-Chef trotz der schwierigen Lage in Bayern aber nahezu aus. Er wolle sich auch an den vorliegenden Urteilen orientieren und nur Regelungen, die auch nach der Verfassung rechtmäßig sind. "Eine komplette Einschränkung für Geimpfte wäre kaum verfassungsgemäß."
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Grundlegend sollten Kontakte reduziert werden, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen. Außerdem wolle er Obergrenzen für Teilnehmerzahlen und Absagen von Veranstaltungen für bestimmte Bereiche. Nähere Einzelheiten nannte Söder noch nicht, er will am Freitag in seinem Kabinett mit dem Koalitionspartner Freie Wähler beraten.
Die Bund-Länder-Gespräche bezeichnete Markus Söder im ZDF spezial als konstruktiv - auch weil die Ampel "nach anfänglichem Zögern" ihren Gesetzentwurf verbessert habe.
Söder rechnete deshalb für den Freitag mit einer großen Zustimmung im Bundesrat. Man dürfe jetzt keine Zeit mehr verschwenden, sagte er im ZDF.
