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Verschärfte Corona-Maßnahmen : Söder wirbt eindringlich für neuen Kurs

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Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für deutlich härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Im Münchner Landtag gab er eine Regierungserklärung ab.

Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt während der Sitzung des bayerischen Landtags seine Regierungserklärung ab.
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona.
Quelle: dpa

Der Bayerische Landtag musste kurzfristig umplanen. Punkt 14 Uhr gab Markus Söder eine Regierungserklärung ab, nachdem er am vergangenen Sonntag schärfere Corona-Regeln für Bayern verkündet hatte. Kurz vor seiner Regierungserklärung saß der bayerische Ministerpräsident nachdenklich auf dem roten Stuhl und schaute ins Plenum. Der Gong tönte.

Söders Kernbotschaft: "Lage sehr ernst"

"Die Lage ist leider sehr ernst", sagte Söder am Rednerpult. Es war sein erster Satz. Und die Kernbotschaft, die den Landtag von der geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern überzeugen sollte. Am vergangenen Sonntag hatte sich die bayerische Staatsregierung auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt. Unter anderem geht es darin um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots, Wechselunterricht ab Klasse 8, strengere Regeln beim Grenzverkehr, Alkoholkonsumverbot unter freiem Himmel – auch an Silvester, allgemeine Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern, strengere Regeln in Alten- und Pflegeheimen.

Für diese geplanten Maßnahmen warb Söder eindringlich im Landtag und verteidigte sie gegen Kritik aus der Opposition.

Corona nutzt jeden Freiraum aus, den es hat. Deshalb müssen wir handeln.
Markus Söder

Dabei wurde er auch persönlich, privat. "Meine Eltern sind sehr früh verstorben. Was hätte ich darum gegeben mehr Zeit mit ihnen zu verbringen." Und dann sprach Söder wieder über die erschreckend hohen Todeszahlen. Er sprach von einzelnen Schicksalen, von Familien, die trauern. "Es geht um die richtige Balance aus Herz und Verstand."

Plädoyer für harten Lockdown

In seiner Regierungserklärung verwies Söder auch auf eine "eindrückliche Mahnung" der Leopoldina zu einem harten Lockdown ab Weihnachten und über Silvester. Die Wissenschaft mache die Diagnose, die Politik müsse die Therapie liefern. "Die, die Corona leugnen, finden in den Umfragen keine Zustimmung mehr", reagierte Söder auf Zwischenrufe aus dem Plenum. "Es geht um die Sicherheit Bayerns. Es geht um den Grundauftrag eines Parlaments, Land und Menschen zu beschützen." Applaus aus den eigenen Reihen.

Der bayerische Ministerpräsident befürwortete auch den harten Lockdown nach Weihnachten und zeigte Sympathie für den Vorschlag, die Geschäfte nach Weihnachten zu schließen. Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz dies beschließen, werde Bayern die Maßnahme unterstützen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auch Söders Stellvertreter ist, zieht diesbezüglich übrigens mit dem Ministerpräsidenten an einem Strang.

Kritik aus der Opposition

In der anschließenden Aussprache trat Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, als Erster ans Rednerpult. "Ihr 10-Punkte-Plan, Herr Ministerpräsident, ist aus der Not, nicht aus einer Strategie geboren. Das ist ein gewaltiges Problem", sagte Hartmann. Er kritisierte, dass Söder zwar mit erhobenem Zeigefinger vor der zweiten Welle gewarnt hatte, die Staatsregierung sich aber nicht genügend vorbereitet habe.

Eine ausgebliebene rechtzeitige Vorbereitung für Wechselunterricht an Schulen nannte Hartmann als Beispiel. Und gestand am Ende doch zu: "Ich muss Ihnen leider recht geben, zum jetzigen Zeitpunkt, kann man kaum anders handeln. Das ist echt bitter." Ingo Hahn von der AfD fragte in seiner Rede, ob Markus Söder denn nun an jedem weiteren Adventssonntag das Kabinett einberufen werde. Zwei Lichter stünden schließlich noch aus.

Horst Arnold von der SPD wiederum wünschte sich in den Maßnahmen mehr Verhältnismäßigkeit und verweigerte den Segen für Söders 10-Punkte-Plan. Martin Hagen von der FDP hingegen vermisste in den Maßnahmen der Staatsregierung eine verlässliche Strategie.

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