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Debatte um Corona-Notbremse : Söder: Keine Experimente machen

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Bayerns Ministerpräsident hat im heute journal Debatten um ein Lockerung der beschlossenen Corona-Notbremse eine klare Absage erteilt. Vielerorts wird die Regel bislang umgangen.

Im heute journal warnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eindringlich vor einer Lockerung der Corona-Notbremsen-Regel. "Die Notbremse ist ja genau der Riegel der vorgeschoben wird, damit aus einer steigenden Inzidenz nicht eine sprunghafte wird", sagte Söder.

Wer jetzt an der Notbremse arbeitet, um sie zu umgehen, der macht einen schweren Fehler.
Markus Söder

Die "Notbremse" wurde auf der letzten Bund-Länder-Konferenz Anfang März beschlossen und sieht vor, Lockerungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 wieder einzukassieren.

Söder fordert mehr Hilfe für Schüler

Söder betonte, nicht die "Kollateralschäden" bei der Ergreifung strikterer Maßnahmen aus den Augen zu verlieren. Mit Blick auf die Situation von Millionen Schülerinnen und Schülern im Land sagte er: "Deswegen würde es Sinn machen, nicht nur normale Notbetreuung möglich zu machen, sondern diese mit Schul-Coaching zu versehen, Tutorenprogrammen und Nachhilfeprogrammen." Das könne der Staat organisieren, so Söder weiter.

Angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen hat auch die Bundesregierung die Länder eindringlich dazu aufgefordert, die beschlossene "Corona-Notbremse" einzuhalten und die staatlichen Beschränkungen notfalls wieder zu verschärfen. Der Bund-Länder-Beschluss vom 3. März müsse umgesetzt werden, "nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern eben auch in seinen schwierigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Dies würde etwa bedeuten, den Einzelhandel und Friseure wieder zu schließen, wenn es mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt.

Beschluss wird nicht konsequent eingehalten

Unter anderem zwei Landkreise in Brandenburg hatten angekündigt, trotz einer Sieben-Tages-Inzidenz über 100 keine schärferen Corona-Regeln einzuführen. Auch das rheinland-pfälzische Pirmasens etwa zog die Notbremse am Montag nur mit halber Kraft, obwohl die Inzidenz dort seit mehr als drei Tagen über 100 liegt.

In Mecklenburg Vorpommern sind Verschärfungen der Kontaktregeln oder die Schließung vieler Einzelhandelsgeschäfte ab einem Inzidenzwert von 100 erst vorgesehen, wenn das Bundesland insgesamt diesen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet.

Abweichungen auch in NRW

In Nordrhein-Westfalen überschritten am Montag 14 der 53 Kreise und kreisfreien Städte die Marke von 100, darunter die Millionenstadt Köln. Die Corona-Notbremse hat bislang keine Kommune gezogen. Köln und Duisburg teilten mit, man wolle abwarten, ob der Wert in den nächsten Tagen stabil und signifikant über der Marke bleibe.

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