Der bayerische Ministerpräsident Söder will Verbindungen zwischen der AfD und der "Querdenker"-Bewegung untersuchen. Bei Corona-Skeptikern und Extremisten höre die Toleranz auf.
Quelle: dpa
Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert.
Es gelte genau hinzusehen, "welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier".
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden zunehmend radikaler. Extremistische Ideologien, so fürchten Verfassungsschützer, fänden so ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft.
Söder: Bei Querdenkern hört die Toleranz auf
"Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf", sagte Söder.
"Gerade die Querdenker entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase. Dabei haben sie ein anderes Verständnis von Staat und Gesellschaft."
Überlegungen eines Verbots der AfD
Auf diese Gruppe und deren Bezug zur AfD sollte der Verfassungsschutz achten, betonte Söder. Zu Überlegungen eines Verbots der AfD sagte er, nach den gescheiterten Verbotsverfahren wie bei der NPD sollte man damit "sehr vorsichtig" sein.
Aus Protest gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Allerdings traten ihnen teils auch Hunderte Gegendemonstranten entgegen, die etwa einen groß angekündigten "Schweigemarsch" durch Berlin mit Blockaden und anderen Störaktionen begleiteten.