Zum Jahreswechsel fällt für die meisten Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag weg. Die Maßnahme ist nicht unumstritten. Menschen mit niedrigen Einkommen gehen leer aus.
Quelle: dpa/Jens Buettner
Die Bundesregierung feiert sich für "eine der größten Steuersenkungen unserer Geschichte", während Kritiker den Schritt schlicht für überfällig halten. 30 Jahre lang haben die Deutschen mit einer kurzen Unterbrechung den "Solidaritätszuschlag", kurz "Soli" geleistet. Zum Jahreswechsel fällt die Steuer für 90 Prozent aller Steuerpflichtigen weg. Damit verzichtet der Bund auf Steuereinnahmen in Höhe von knapp elf Milliarden Euro.
Entlastet wird nur, wer es sich leisten kann
Experten sprechen von einer "spürbaren Entlastung" vieler Haushalte. Allerdings muss man sich diese auch leisten können.
Beispiel: Eine vierköpfige Familie hat Ende 2021 etwa 1.760 Euro mehr in der Kasse - wenn das Bruttoeinkommen der Familie bei 140.000 Euro im Jahr liegt [Wie hoch Ihre Ersparnis sein wird, können Sie mit dem Soli-Rechner des Bundesfinanzministeriums herausfinden].
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke" im Hessischen Landtag, setzt hier mit ihrer Kritik an:
Nicht alle profitieren
Wissler fordert eine grundsätzliche Umgestaltung der Einkommenssteuer, die vor allem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit niedrigen Einkommen weiter entlastet. "Fast die Hälfte der Steuerzahler zahlen keinen Soli, weil sie zu wenig verdienen", so die Politikerin.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit und lag zuletzt bei 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Niedrige Einkommen (zum Beispiel 1.544 Euro je Monat in der Lohnsteuerklasse I) wurden ausgenommen.
Für diese Einkommensklasse ergibt sich folglich durch den Wegfall keine Einsparung. Auf der anderen Seite müssen Haushalte mit sehr hohen Einkommen weiter den Soli oder - in der so genannten "Milderungszone" - einen Teilbetrag leisten.
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Kommt der Corona-Soli?
Der Bund der Steuerzahler fordert, den Soli komplett zu streichen. Mit dem Ende des Solidarpakts II sei keine Rechtfertigung mehr gegeben. Gleichzeitig hätten die Kosten der Corona-Pandemie Diskussionen um höhere Steuern entfacht. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, glaubt nicht, dass es zu einer Art "Corona-Soli" kommt:
Grundsätzlich sei das Ende des Soli der richtige Schritt, so Kater.
Doch nur zu Konsumzwecken sollte das Geld nicht dienen. Banken, Sparkassen, aber auch Verbraucherschützer raten dazu, zumindest einen Teil des Soli für die Altersvorsorge zu verwenden. "Sparen war noch nie so einfach", heißt es.
- Abschaffung des Soli
Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geeinigt zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Demnach soll für etwa 90 Prozent der Steuerzahler der Soli wegfallen.
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