Der Krisenmanager im Gesundheitsministerium ist in der Krise. Die Fehlerliste von Jens Spahn wird immer länger. Hat ihn sein politischer Instinkt verlassen?
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild
Im Bundesgesundheitsministerium nahm man schon Maß. "Zwischen uns und dem Kanzleramt liegt nur noch die Reinhardtstraße" - war ein geläufiger Satz. Das Zentrum der Macht fast in Sichtweite. Jetzt könnte der Weg kaum länger sein. Jens Spahn - eine politische Abschreibung?
"Die Geister, die Du riefst" - Spahn und die "Bild"
Spahn selbst hat die Geister gerufen, die ihn jetzt in den Abgrund blicken lassen. Sein Ministerium war und ist ein Schlagzeilen-Produzent. Schon vor der Pandemie lief es gut zwischen ihm und dem Boulevard.
Jetzt hat sich das Blatt gewendet. "Spahn im Sturzflug" titelte die "Bild"-Zeitung gestern. Der einstige Umfrageliebling im Tief. Schon andere hat die "Bild" zu Fall gebracht, und Spahn bietet viele offene Flanken.
"Wir werden miteinander wahrscheinlich viel verzeihen müssen in ein paar Monaten", prognostiziert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits zu Beginn der Pandemie. Inzwischen fragt man sich: Hat er damit sein eigenes Handeln gemeint?
Die Gesundheitspolitik - ein System in Wallung
Es gibt nur wenige, die sich mit den Verästelungen der Gesundheitspolitik so auskennen wie Jens Spahn. Das mussten auch die Gegner zur Kenntnis nehmen, als er das beinahe unregierbare Bundesgesundheitsministerium übernahm. Doch Koalitionspartner und Opposition wurden schnell überrollt.
Das Tempo des Ministers erinnerte die Grünen-Opposition an einen Tornado - allerdings mit der Produktion eines lauen Lüftchens. Spahn legte sich mit Funktionären und Strukturen an, er reformierte, er stolperte, er brachte ein System in Wallung, das längst keine mehr kannte. Spahns Umfragewerte stiegen, dann kam die Corona-Krise.
Spahns misslungene Machtstrategie
Erste Covid-19-Welle: Deutschland stand vergleichsweise gut da, und Spahn strotzte vor Selbstbewusstsein. Was oder wer sollte ihn noch aufhalten? Es war ein geschickter Schachzug, sich im Kampf um den Parteivorsitz zunächst im "Tandem Laschet" zu verbergen, um sich dann "bei Bedarf" für die erste Reihe zu empfehlen.
Der Job des Gesundheitsministers sei einer "der schwersten Jobs in der deutschen Politik im Moment" und Jens Spahn mache "einen guten Job", sagt CDU-Chef Laschet im ZDF.
Sollte Laschet Fehler machen, Spahn stand wartend bereit. Der richtige Zeitpunkt würde schon kommen, doch dieser verging. Auf dem CDU-Parteitag ließ sich Spahn dann auch noch ohne Not hinreißen zu einem verunglückten Lobgesang auf Laschet. Spahn entschuldigte sich. Er hatte sich neue Feinde gemacht.
Die Fehler des Ministers - Hochmut kommt vor dem Fall?
Ein Essen mit Unternehmern und Freunden in Zeiten der von Spahn gepredigten Kontaktbeschränkungen. Ob es einen Zusammenhang gibt mit seiner kurz darauf gemeldeten Corona-Infektion? Das Bundesgesundheitsministerium bestreitet das. Politisch dumm, gar gefährlich, war die spendierfreudige Geselligkeit in jedem Fall.
Spahn kauft 2018 eine Wohnung. Der Verkäufer wird später Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zufall? Gefälligkeit?
Spahn kauft - mitten in der Pandemie - gemeinsam mit seinem Ehemann eine Vier-Millionen-Villa in Berlin. Ist das sensibel, kämpfen doch andere um ihre bloße Existenz? Spahn sind ganz offensichtlich Takt und Instinkt verloren gegangen.
Probleme mit dem eigenen "Erwartungsmanagement"
Es ist eine explosive Mischung: Den Instinkt zu verlieren bei gleichzeitiger Häufung handwerklicher Fehler. "Im Sommer", werde jeder ein Impfangebot bekommen, Merkel spricht von "Ende des Sommers", das Formulierungsjonglieren wird zu mehr als einem Ärgernis für die Bevölkerung.
Pannen bei der Impfstoffbeschaffung, vorschnelle Versprechen kostenloser Schnelltests oder fehlende eigene Corona-Disziplin: Bei Jens Spahn reihen sich die Pannen aneinander.
Spahn hadert mit seinem eigenen "Erwartungsmanagement", er müsse künftig vorsichtiger sein mit der Vorgabe von festen Terminen und nennt - den 1. März als Beginn der "Teststrategie". Ein Fehler. Merkel kassiert die Ankündigung, glaubt man Zeugen, muss sie ihn abgefertigt haben wie einen dummen Schuljungen.
Spahn ist nicht immer der Schuldige
Mitleid ist keine Kategorie im politischen Berlin. Und das Argument, Spahn sei immer noch der beste unter vielen Ausfällen im Kabinett, wie es von seinen Befürwortern gestreut wird, ist kaum überzeugend. Spahn hat viel von dem, was man braucht, um im bundespolitischen Betrieb zu bestehen. Er ist fachlich versiert, durchsetzungsstark und zäh, er kann austeilen und einstecken.
Deutschland im Shutdown – und die Zahlen? Die stagnieren, ja steigen sogar wieder leicht an. Für RKI-Chef Wieler ein Zeichen, nicht mit den Bemühungen gegen Corona nachzulassen.
Dass die Impfstoff-Beschaffung zu einem Impf-Leerlauf führte, ist vor allem den EU-Verhandlern zuzuschreiben. Dass die Impfzentren mitunter leer stehen, ist eine Folge daraus. Dass Termine nur schwer zu bekommen sind, die Schuldfrage ist auch bei den Ländern zu klären. Der Minister hat nicht jeden Pfeil verdient.
Der Minister - ein lernendes System?
Jens Spahn versteht sich als lernendes System. Meint er das ernst in jeglicher Hinsicht? Immobiliengeschäfte mögen Privatsache sein, nicht aber mögliche Gefälligkeiten. Mit Freunden gemeinsam zu essen, mag nett sein, ist allerdings in Pandemie-Zeiten und besonders für den Vorprediger ausgeschlossen.
Und bei allen angekündigten Terminen, ob es Impfungen oder Tests sind, geht es nicht um vollmundige Ankündigungen, sondern um realistische Einschätzungen. Spahn hat Vertrauen verspielt. Es liegt an ihm, es wieder zurückzugewinnen. Es gilt noch immer: Im Zweifel für den Angeklagten - und wer mitarbeitet, kann auf mildernde Umstände hoffen.