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Regierungserklärung im Bundestag - Spahn: Corona und das andere C-Problem

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Die Probleme rund ums Corona-Impfen, die Debatte um härtere Maßnahmen: Alles kommt im Bundestag zur Sprache. Wenn Jens Spahn nur Minister wäre, wäre es einfach. Ist er aber nicht.

Vor dem Bundestag begründete der Gesundheitsminister die Schwierigkeiten der Impfstoffbeschaffung mit fehlenden Produktionskapazitäten seitens der Hersteller. Dennoch könne bis zum Sommer jeder in Deutschland ein Impfangebot erhalten.

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Gesundheitsminister Jens Spahn ist in diesen Tagen als Verteidigungsminister unterwegs. Als Verteidiger in eigener Sache, über das, was war. Vielleicht auch als Voraussetzung für das, was kommen könnte.

Welche Rolle er bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden spielt, ob er vielleicht sogar fürs Kanzleramt kandidieren will: In der Debatte nach seiner Regierungserklärung im Bundestag geht es direkt und indirekt ständig darum. Dabei ist eigentlich der holprige Start beim Impfen gegen die Corona-Pandemie das Thema.

Spahn: "Wir müssen da jetzt gemeinsam durch"

"Wer regiert, muss sich erklären", sagt Minister Spahn. Und das macht er dann: Zu späte Impfstoffbestellung, weil man eine Sammelbestellung mit der Europäischen Union wollte? Bestellungen auf eigene, deutsche Rechnung hätten, so Spahn, "handfeste negative Folgen für unser Land".

Und so spannt er den großen Bogen zur Außenpolitik: Hätte man als Europa nicht gemeinsam bestellt, hätte man vielleicht die ost- und südeuropäischen Länder in die Arme Chinas und Russlands getrieben. Und: Wenn die USA als Weltmacht an Bedeutung verliert, werde Europa wichtiger. "Dafür brauchen wir Vertrauen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Impfstrategie verteidigt. Es sei genügend Impfstoff bestellt worden, sagte er im Bundestag. Sehen Sie hier seine Regierungserklärung.

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Hätte der Impfstart besser laufen können? "Mit Sicherheit ja", sagt Spahn. "Natürlich ruckelt es." Hätte man - wie die USA oder Israel - mit Notzulassung impfen sollen, statt auf die Genehmigung der Europäischen Arzneimittelbehörde zu warten? Nein, sagt Spahn, das Vertrauen in einen sicheren Impfstoff sei wichtig:

Wir werden das Vertrauen noch brauchen.
Jens Spahn (CDU)

Bleibt noch der Appell an das große Ganze: "Wir müssen da jetzt gemeinsam durch." Von den Ängsten dürfen man sich nicht auseinanderbringen lassen.

Grüne: "Kanzlerreif", aber ohne Vorschläge

Präsidial klang das alles. Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche findet Spahns Rede "kanzlerreif". Gerne hätte sie aber "mehr konkrete Vorschläge" gehört, wie alles besser werden könnte.

Spahns Fans in der Union verteidigen ihn. "Es gibt kein Impfchaos", sagt Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Es laufe gut, und das sei Spahns Verdienst. "Es war sein Weg." Kompetent, souverän sei Spahn, besser hätte die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Parlament nicht sein können, sagt Erwin Rüddel (CDU).

SPD bleibt auf Konfrontationskurs

Wer der SPD zuhört, kann einen anderen Eindruck bekommen. Ob man nun miteinander regiert oder nicht. Dass sie dem Minister einen Fragenkatalog präsentiert hatte, "ist kein Wahlkampfgetöse", sagt Vize-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas. Höhnisches "Nein-Nein" kommt da aus den Reihen der CDU. Viel zu spät, finden Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hätte die Regierung auf das mutierte Virus reagiert. "Fahrlässig" sei das.

Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas verteidigt den Fragenkatalog der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Spahn. Das sei "keine Majestätsbeleidigung", sagt sie im Bundestag.

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Auf Konfrontation mit Spahn bleibt auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlins. Der Minister habe "zu hohe Erwartungen" geschürt. Damals im Dezember, dass es mit Impfen schnell los geht. Und nun wieder, dass es im Sommer für alle, die wollten, ein Impfangebot geben solle. "Das machen wir gerne!", so Müller. Dafür brauche er für Berlin aber 28.000 Impfdosen - pro Tag, nicht, wie jetzt geplant, pro Woche.

Debatte, irgendwie daneben

Spahn im CDU-Machtkampf und streitende Koalitionsparteien: "Pandemiebekämpfung geht so nicht", sagt Achim Kessler von der Linken. Und fordert:

Hören Sie auf, sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Achim Kessler (Linke)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt findet: "Wir gegen die" entspreche nicht dem Ernst des Themas. "Wir dürfen die Nerven nicht verlieren.“

Henke vermisst Zuversicht und Hoffnung

Auch Rudolf Henke, Arzt, CDU-Abgeordneter und eher von besonnenem Gemüt, gesteht: "Ich bin nicht überglücklich mit der Debatte." Er hatte gehofft, es gehe um eine Bestandsaufnahme. Jeder reite jedoch weiter auf seinen Steckenpferd: Die einen wollten einen Pandemiegipfel (FDP), andere den Shutdown aufheben (AfD), wieder andere Lizenzen für Pharmafirmen (Linke). Die Zahl der Geimpften steige, den fehlenden Impfstoff könne man nicht "weghexen".

"Wir machen voran und werden besser", sagt Henke. "Zuversicht und Hoffnung" gebe es. Das, findet er, dürfe man im Deutschen Bundestag auch mal zeigen.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Er krititsiert, die Bundesregierung habe die Bestellung von Impfstoff "vergeigt".

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von Anne Arend
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