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Politik und Pharma-Industrie - Impfgipfel soll am Montag Klarheit bringen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Montag über die Probleme beim Impfen sprechen. Das verlautet aus Verhandlungskreisen.

Jens Spahn am 28.01.2021 in Berlin
Offen für einen Corona-Impfgipfel: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Quelle: Imago

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat nun auch einen Corona-Impfgipfel angeregt. Daran sollen neben den Ländervertretern auch Vertreter der EU-Kommission teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel lädt hierzu am Montag ein.

"Die Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich darauf verständigt, am 1. Februar um 14 Uhr zu einem Impfgespräch zusammen zu kommen. An diesem Gespräch in Form einer Videokonferenz werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und den Regierungschefs und -chefinnen der Länder auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen", erklärte ein Regierungssprecher.

Erforderlich sei ein einheitliches und verlässliches Handeln, sagte Spahn in Berlin. Nur so entstehe Vertrauen in der Bevölkerung. Es gebe zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Kommission "offensichtlich Abstimmungsbedarf". Insofern wäre es gut, wenn auch Vertreter aus Brüssel mit am Tisch säßen.

Die Zahl der Neuinfektionen sinkt, die 7-Tage-Inzidenz liegt erstmals seit Oktober wieder unter 100. Doch baldige Lockerungen stellt die Regierung nicht in Aussicht.

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Impfgipfel mit Ministerpräsidenten und Pharma-Herstellern

Inhaltlich muss es nach seinen Worten darum gehen, wie das weitere Vorgehen gegen die Pandemie aussehen kann. Mehrere SPD-Politiker und auch die FDP hatten angesichts des Impfstoffmangels und der schleppend anlaufenden Impfkampagne wiederholt ein solches Treffen gefordert, darunter die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Malu Dreyer und Dietmar Woidke (beide SPD). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte:

Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir das Impfen in Deutschland schneller hinbekommen.

Dafür sei es wichtig, "dass alle Ebenen jetzt zusammenkommen", so Klingbeil. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie hatte sich vor Wochen noch eher ablehnend zu einem Gipfel geäußert. "Die akuten Fragestellungen sind nicht politischer, sondern regulatorischer und technologischer Natur. Diese Fragen können nicht auf einem Gipfel mit der Politik beantwortet werden", hatte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier gesagt.

Nun erklärten der Verband jedoch: "Wir stehen zu unserer Verantwortung", hieß es in einer Erklärung des BPI. Man unterstütze das Bundesgesundheitsministerium in Sachen Impfstoffbeschaffung nach besten Kräften. Auch am geplanten Impfgipfel will der Verband sich beteiligen.

Die EU und der britisch-schwedische Konzern AstraZeneca sind in einen kleinteiligen Streit verstrickt. Gegen den Vorwurf des Vertragsbruchs seitens der EU setzt sich der Hersteller zur Wehr. Ob ein Krisengespräch zur Lösung beiträgt?

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Im Streit der EU-Kommission mit dem Pharmakonzern Astrazeneca um seine Impfstofflieferungen setzt Spahn auf eine Verhandlungslösung.

Weiter Streit mit Astrazeneca

Eine lange juristische Auseinandersetzung über die Offenlegung von Lieferverträgen helfe in der jetzigen Lage nicht weiter. "Das ist das Letzte, was wir brauchen", sagte Spahn NDR Info. Stattdessen müsse es um eine faire Verteilung des Impfstoffs gehen. Er setze auf ein einvernehmliches Ergebnis. "Das ist sicher der bessere Weg."

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lobte zwar den konstruktiven Ton. Aber in der Sache hat sich vorerst nichts geändert: Große Mengen Impfstoff, die in Deutschland und anderen Ländern dringend erwartet werden, werden wohl Wochen oder Monate später kommen.

Für beide Seiten stehe viel auf dem Spiel, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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Laut EU-Kommission wird vorerst nur ein Viertel der erwarteten Menge ankommen. Die EU hat einen Rahmenvertrag über 400 Millionen Impfdosen mit Astrazeneca. Das Präparat wird voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen.

An dem angedachten Gipfel sollen laut Spahn auch Vertreter der EU-Kommission teilnehmen. Es gebe zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Kommission "offensichtlich Abstimmungsbedarf". Insofern wäre es gut, wenn auch Vertreter aus Brüssel mit am Tisch säßen.

Zu sehen ist ein Corona-Virus mit den erkennbaren Spike-Proteinen.

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