Gesundheitsminister Spahn hofft, dass die Lockerungen für Geimpfte und Genesene schon Sonntag in Kraft treten. Über rasche weitere Öffnungen äußert er sich zurückhaltend.
"Der Umgang mit Geimpften und Genesenen wird erstmalig einheitlich geregelt", sagt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, CDU, angesichts der Erweiterung der Bundesnotbremse.
"Wenn es gut läuft", könnten die geplanten Lockerungen für Corona-Geimpfte am Sonntag in Kraft sein - vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen bis Freitag zu, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin.
Einzelne Länder waren in dieser Frage zwar schon vorangeprescht - trotzdem sei ein einheitliches Vorgehen bei Geimpften und Genesenen wichtig, betonte Spahn: Es werde erstmalig einheitlich geregelt, dass etwa Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppe nicht gelten und auch nicht gelten dürften.
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der vollständig Geimpfte und Genesene einer Corona-Infektion wichtige Freiheitsrechte zurückbekommen.
Spahn: Zahlen noch nicht tief genug
Die Regierung hatte am Dienstag eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Nach Worten von Justizministerin Christine Lambrecht soll es für Geimpfte und Genesene damit "keine Einschränkungen" mehr bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.
Wenn die Inzidenzzahlen zurückgingen, sei es auch möglich, weitere Öffnungsschritte zu gehen, sagte sie im ZDF heute-journal.
Für Geimpfte soll es mehr Lockerungen geben. Von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" sprechen nun viele. Bundesjustizministerin Lambrecht sieht das anders.
Auch Spahn schränkte mit Blick auf weitere Öffnungsschritte ein: Die Zahlen seien noch nicht tief genug, daher gelte es, nicht zu schnell zu öffnen. In mehr als 300 Landkreise sei die Sieben-Tage-Inzidenz noch über 100. Er fügte hinzu:
FDP fordert Lockerungen auch für negativ Getestete
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte dagegen weitgehende Lockerungen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für Menschen mit negativem Corona-Test. Kinder und Schwangere hätten in nächster Zeit keine Aussicht auf eine Impfung, sagte er der dpa.
Gerade sie, die sich über Monate solidarisch mit den Älteren gezeigt hätten, dürften aber jetzt nicht benachteiligt werden, so Dürr. Daher müssten Getestete mit Geimpften gleichgesetzt werden. Eine Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen nur für Geimpfte war in der geplanten Verordnung des Bundes allerdings zunächst gar nicht vorgesehen. In Deutschland haben - Stand Dienstag - knapp 29 Prozent der Menschen bislang mindestens eine Corona-Impfung erhalten.
Vorsichtige Öffnungsschritte im Tourismus
Angesichts sinkender Corona-Neuinfektionsraten hatten mehrere Bundesländer bereits eine vorsichtige Öffnung für Touristen angekündigt. So sollen in Bayern Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen.
Die Infektionslage ist in den Bundesländern recht unterschiedlich: So gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217) und Sachsen (204) lagen bei über 200. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 141,4 und damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche mit 167,6.
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Moderation: Anke Plättner