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Vorwürfe von SPD und Opposition - Neue Maskenaffäre: Kritik an Spahn wächst

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Das Gesundheitsministerium soll versucht haben, unbrauchbare Corona-Masken für benachteiligte Menschen einzusetzen. Der Vorwurf wurde zurückgewiesen - doch es hagelt Kritik.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Medienbericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von minderwertigen Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr massiv in der Kritik.

SPD: Spahn von seinem Posten entbinden

Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition werfen dem Minister schweres Fehlverhalten vor. Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, forderte in der "Bild am Sonntag" CDU-Chef Armin Laschet auf, Spahn von seinem Posten zu entbinden. Grüne und FDP forderten sofortige Aufklärung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verteidigte Spahns Vorgehen.

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Hintergrund ist ein "Spiegel"-Bericht vom Freitag. Demnach hatte das BMG im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Diese seien - auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU - nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.

Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichtete das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium unter SPD-Führung habe dem seine Zustimmung verweigert.

Walter-Borjans: "Unwürdig und menschenverachtend"

Nunmehr sollten die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden. Mit Eintritt des Verfallsdatums sollten die Masken vernichtet werden.

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"Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen", sagte Walter-Borjans der "BamS".

Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans

Er forderte Laschet auf, zu überdenken, ob dieses "skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist".

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf Spahn im "Tagesspiegel" eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt den Rücktritt des Ministers:

Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren.
Saskia Esken, SPD-Chefin

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums im "Spiegel" "menschenverachtend und abgründig". Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, "ist nicht tragbar".

Gesundheitsministerium weist Vorwürfe zurück

Das Gesundheitsministerium verschickte am Sonntag ein vierseitiges "Faktenblatt" zu dem Thema an die Medien. Darin heißt es:

Die Schutzmasken, die seitens des BMG zur Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen vorgeschlagen wurden, erfüllen nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes - und genau um den geht es in der aktuellen Pandemie.

Zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium habe lediglich Unstimmigkeit darüber bestanden, welcher Prüfmaßstab anzuwenden sei. Beide diskutierten Prüfmaßstäbe seien aber in Fragen des Infektionsschutzes gleich. Weil das Arbeitsministerium auf zusätzlichen Untersuchungen der Masken bestanden habe, die aber sehr langwierig ausfielen, seien an die Sozialeinrichtungen letztlich in Deutschland produzierte FFP2-Masken verschickt worden.

Die importierten Masken sollten nunmehr in der Nationalen Gesundheitsreserve eingelagert werden. "Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen, die in der Berichterstattung behauptet werden, hat die Bundesregierung nicht getroffen", schrieb das BMG.

Ministerium verteidigt sich: "Abgekartetes Spiel"

"Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn. "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus."

Es sei empörend, dass "aus wahltaktischem Kalkül" der Vorwurf erhoben werde, "dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge", erklärte Spahn.

Schon am Samstag bemühte sich das Ministerium, die Vorwürfe zu zerstreuen und warf der SPD ein "abgekartetes Spiel" vor.

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Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. "Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant."

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