Ein Abendessen mit Unternehmern und Feiern für Beförderte trotz Corona: Jens Spahn und das NRW-Innenministerium müssen sich für größere Präsenztermine rechtfertigen.
Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Tag, bevor er selbst im Oktober ein positives Corona-Testergebnis erhielt, an einem Abendessen mit mehreren Personen teilgenommen. Gegenüber der "Bild am Sonntag" verteidigte er das Treffen:
Der "Spiegel" hatte berichtet, Spahn habe am 20. Oktober an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teilgenommen. Am Morgen wies Spahn im ZDF-Morgenmagazin noch daraufhin, dass es die Hauptansteckungspunkte beim Feiern und Geselligsein gebe, privat oder bei Veranstaltungen wie einer Party [hier im Video]:
Im Kampf gegen Corona gehe es "um die größte Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Natürlich müsse das im Bundestag weiter diskutiert werden".
Laut Kalendereintrag sei Spahn bei dem Essen von 20 Uhr bis etwa 21:30 Uhr anwesend gewesen, teilte sein Bundestagsbüro am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Spahn: Gültige Corona-Regeln seien eingehalten worden
"Die damals gültigen Regeln der sächsischen Corona-Schutzverordnung wurden nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten", teilte Spahns Büro mit. Alle Teilnehmer des Abendessens seien nach der Positivtestung dem zuständigen Gesundheitsamt als Kontaktpersonen gemeldet und parallel auch durch Spahn beziehungsweise den Gastgeber informiert worden. Alle hätten sich, so weit bekannt, direkt danach in Quarantäne begeben und seien nach Angaben des Gastgebers negativ getestet worden.
Heute wurden die ersten drei Selbsttests in Deutschland zugelassen. Jens Spahn steht aber weiter in der Kritik und musste sich deshalb im Bundestag den Fragen der Parlamentarier stellen.
Bei dem Abendessen seien Fragen zur aktuellen politischen Lage diskutiert worden, so Spahns Büro. Im Nachgang der Veranstaltung seien Spenden von Teilnehmern zur Unterstützung der Arbeit des CDU-Kreisverbands Borken eingegangen. Dessen Vorsitzender ist Spahn.
- Spahn infiziert - keine Kabinettsquarantäne
Corona erreicht nun auch in Deutschland die Regierung: Gesundheitsminister Spahn hat sich mit dem Virus angesteckt. Das Kabinett indes muss nicht gesammelt in Quarantäne.
Das Gesundheitsministerium hatte am 21. Oktober mitgeteilt, dass Spahn am Nachmittag positiv auf das Virus getestet worden sei. Spahn habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben. Am Vormittag hatte er im Kanzleramt an der Kabinettssitzung teilgenommen. Da das Kabinett unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln tage, war nach Angaben der Regierung eine Quarantäne nicht erforderlich.
Präsenzveranstaltungen auch in NRW-Ministerium
Auch aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium wurden nun zwei größere Präsenzveranstaltungen bekannt. Am 23. November seien zunächst 26 Personen befördert worden, nach einstündiger Pause und "gründlicher Lüftung" dann weitere 18 Personen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf dpa-Anfrage.
Bisher war die Akzeptanz der Bürger für die Corona-Maßnahmen groß. Ob das nach wie vor so ist, zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Matthias Fornoff erklärt die Zahlen.
Neben den Beförderten seien bei dieser größeren Feier - aus Infektionsschutzgründen auf die zwei separaten Veranstaltungen aufgeteilt - auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen. Die Feiern hätten "unter besonders strikten Corona-Schutzvorkehrungen" und im größten Saal des Ministeriums stattgefunden, betonte der Sprecher. Es habe nach diesem Veranstaltungstag "gesichert keine positiven Fälle, keinerlei Infektionsgeschehen" gegeben.
Reul war Mitte Februar positiv auf das Coronavirus getestet worden - er hatte sich mit der besonders ansteckenden britischen Variante infiziert. Auch Mathies war Mitte Februar in Quarantäne gegangen. In einer E-Mail an seine Mitarbeiter hatte Reul zudem vor einigen Tagen von zehn weiteren Kollegen und Personenschützern berichtet, die noch akut infiziert seien.