Müssen Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne mit Lohnausfällen rechnen? Darüber beraten die Gesundheitsminister. Es ginge "nicht um Druck, sondern um Fairness", sagte Spahn im ZDF.
"Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zur Lohnfortzahlungsdebatte.
Im Vorfeld der Beratungen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Pläne verteidigt, Ungeimpften in Corona-Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen.
"Das ist eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vom Bundestag beschlossen, dass da wo eben eine Impfung möglich ist, dann im Fall der Quarantäne als Kontaktperson bei der Rückkehr aus dem Risikogebiet, nicht die anderen zahlen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen", sagte Spahn weiter.
In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen beim finanziellen Ausgleich für angeordnete Quarantäne beraten. Im Gespräch ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober.
Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, gestoppt hat. Andere Länder wollen nachziehen, doch es droht Streit.
Spahn: Einheitliche Linie bei 2G-Regeln
Sich impfen zu lassen, sei eine freie Entscheidung, erklärte Spahn. "Zur freien Entscheidung gehört auch Verantwortung." Auch für die 2G-Option - dass also Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen - strebe er eine einheitliche Regelung im Bund an, sagte er im ZDF. Dafür werde er bei den Beratungen mit den Ländergesundheitsministern werben.
Forderungen nach einem festen Datum für ein Ende aller Corona-Auflagen erteilte er vorerst eine Absage. "Wenn wir überall die Impfquoten von Bremen hätten, dann könnten wir den dänischen Weg gehen, also deutlich mehr Normalität möglich machen." Spahn sieht solche Möglichkeiten erst im kommenden Frühjahr.
- Lohnausfall für Ungeimpfte - darum geht es
Bei einem Verdienstausfall im Falle einer Corona-Quarantäne ist bislang der Staat eingesprungen. Nun wollen erste Bundesländer den Anspruch für Ungeimpfte beenden. Darum geht's.
