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Absagen an Minister - 20er-Inzidenz? Türkei-Urlaub? Kritik an Spahn

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Inzidenz von 20 als Ziel? Das hat Minister Spahn vorgeschlagen. Bislang ist niemand dafür, 20 ins Gesetz zu schreiben. Ein anderes Problem: Sein Vorwurf Richtung Türkei und Balkan.

In einigen Bundesländern wurde zum Pfingstwochenende gelockert. Minister Jens Spahn strebt für den Sommer eine Inzidenz von 20 an.

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Die Absagen kommen prompt: "Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern, hilft erst einmal niemandem", sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Welt". FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "öffentliche Verunsicherung" vor. Der Minister hatte am Wochenende in der "Bild am Sonntag" gesagt, man solle im Sommer eine Inzidenz von 20 "anstreben".

Union rudert zurück

Allein: Davon steht nichts im Infektionsschutzgesetz. Dort sind die Grenzen, nach denen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeleitet werden müssen, 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner, 50 und 35. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke ruderte prompt zurück: "Wir führen jetzt keine neuen Grenzwerte ein", sagte er der "Welt".

Eine andere Aufregung wurde dagegen nicht ausgeräumt. Spahn hatte in der "Bild am Sonntag" nicht nur eine 20er Inzidenz ins Spiel gebracht, sondern auch gesagt: Vorigen Sommer hätten "Auslandsreisen, häufig Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan, phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen bei uns ausgelöst. Das müssen wir in diesem Jahr verhindern."

RKI: Infektion nach Reisen nur "untergeordnete Rolle"

Allerdings: Bereits im Februar hatte das Robert-Koch-Institut festgestellt, dass das so nicht stimmt. Zwar stiegen am Ende der Sommerferien in allen Altersgruppen die Inzidenzzahlen. Mitte/Ende August hatten sich die Menschen auch tatsächlich mehrheitlich in der Türkei, in Bosnien-Herzegowina und Kroatien infiziert. Aber mit der nach den Sommerferien beginnenden Welle, die bis Ende Dezember andauerte, haben sie nichts zu tun.

In der Welle ab Herbst spielten sogenannten "reiseassoziierte Infektionen nur eine sehr untergeordnete Rolle", heißt es in der Studie des RKI. "Obgleich es plausibel erscheint", dass diese Welle von den Sommerurlauben beeinflusst seien, "ist das Ausmaß aus den vorliegenden Daten nicht ablesbar", heißt es. Denn die "Positivenquote der Reiserückkehrer (…) ist mit der Positivenquote für die Allgemeinbevölkerung vergleichbar".

"Frühzeitige Vereinbarung" - die es schon gibt?

Das RKI schlug im Februar vor, dass Tests noch vor der Einreise verhindern können, dass Infektionen von Reiserückkehrern mitgebracht werden. Mittlerweile gilt diese Testpflicht, wenn es sich um ein Hochrisikogebiet handelt. Spahn kündigte in dem Interview nun an: "Wir wollen frühzeitig Vereinbarungen mit der Türkei über Tests bei der Ein- und Ausreise abschließen."

Mitarbeiter einer Fluggesellschaft warten am Flughafen Frankfurt. Archivbild

Verschärfte Reiseauflagen - Das sind derzeit Corona-Hochinzidenzgebiete 

Wegen hoher Corona-Zahlen hat die Regierung viele Länder als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Auch für Virusvarianten-Gebiete gelten verschärfte Einreiseregeln.

Die Türkei steht bereits auf der Liste der Hochinzidenzgebiete des Auswärtigen Amtes. Das bedeutet: Für Ein- und Ausreise ist ein PCR-Test nötig. Wer aus der Türkei nach Deutschland einreist, muss erst einmal in Quarantäne, kann sich bei negativem Test nach fünf Tagen wieder frei bewegen.

SPD: "Unverantwortliches Dahergerede"

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, warf Spahn auf Twitter "unverantwortliches, polarisierendes Dahergerede" vor. "Der Gesundheitsminister hat es bis heute nicht geschafft, dass die versprochene Nachverfolgung von Infektionen gelingt. Aber die Gefahr kommt natürlich aus der Türkei oder vom Balkan", so Castellucci.

Kritik an der Aussage Spahns kam auch von Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Der Publizist Krsto Lazarević twitterte, er wundere sich eigentlich nur, dass es solange gedauert habe, bis er versuche, sein persönliches politisches Totalversagen auf "die Ausländer" zu schieben.

Der Journalist Traian Danciu schrieb, dass er sich durch Spahn stigmatisiert fühle, obwohl er sich den Corona-Regeln entsprechend verhalten habe.

Empörung über Spahn im In- und Ausland

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama und die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigten sich empört. "Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Minister den Balkan öffentlich anprangert und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund abwertet", sagte Ministerpräsident Rama der "Bild". "Ich werde nicht zulassen, dass Albanien als Risikobereich für Urlaubsreisen dargestellt wird, es gibt keine Zahlen, die dies belegen." Spahn wolle so nur "eine offensichtlich schlechte Bilanz" verteidigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Serhat Ulusoy, sagte, Spahn stelle "ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht" und öffne "Stigmatisierungen Tür und Tor". Er wolle "Wahlkampf um jeden Preis und auf dem Rücken von Menschen" machen. "Die zweite Welle ist hausgemacht und gutes Corona-Management sieht anders aus."

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