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Letzte Pressekonferenz mit RKI - Coronas Werk und Spahns Beitrag

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Sie gehören zum Freitag wie die Maske zur Pandemie: die Pressekonferenzen von RKI-Chef Wieler und Gesundheitsminister Spahn. Jetzt ist Schluss. Letzte Chance für Rechtfertigungen.

"Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage", so Gesundheitsminister Spahn. Deshalb gibt es für Ungeimpfte massive Einschränkungen.

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"That’s democracy", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Minister ist er vermutlich noch bis Mittwoch. Dann liegen vier Jahre Amtszeit hinter ihm, davon fast die Hälfte mit der Hauptaufgabe, irgendwie diese Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.

Über seinen Abschied denke er an diesem Freitag noch nicht nach, sagt er. "Bis zur letzten Sekunde" wolle er seine Aufgabe als Gesundheitsminister erfüllen.

Sagt’s, und hält zum Abschluss seiner freitäglichen Pressekonferenz mit Lothar Wieler, Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), zur Corona-Lage eine vorbereitete Dankesrede. Auf Wieler, das Ministerium, die Journalistinnen und Journalisten. "Ich habe versucht, meinen Beitrag zu leisten", sagt Spahn. Mitzuhelfen, "dieses Land durch die Pandemie zu bringen".

Corona-Beschränkungen "für viele leider zu spät"

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Die Bilanz der Corona-Pandemie ist ausgerechnet an diesem Freitag besonders schlecht.

  • Ein Prozent der deutschen Bevölkerung ist mit Covid-19 infiziert, wegen der Dunkelziffer ist die Zahl laut RKI vermutlich zwei bis dreimal höher.
  • 4.500 Menschen liegen auf der Investitionsstation, vermutlich werden es mehr als 5.000.
  • Täglich sterben mit und an der Krankheit etwa 400 Menschen.
  • Die Krankenhäuser müssen Operationen verschieben, so voll sind sie. Und so überlastet und gering ist das Personal, dass 4.000 Intensivbetten leer bleiben.
  • Die Impfzahlen sind gerade mal wieder auf dem Stand vom 7. Juli, mit etwa einer Million Impfungen am Tag.

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Spahn kämpft in dieser Pressekonferenz. Er ist nicht allein dafür verantwortlich, dass die Situation ist, wie sie ist. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Kontaktbeschränkungen vom Donnerstag kämen "spät, für viele leider zu spät", sagt Spahn. Er habe schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass sie kommen müssten.

Strenge Kontaktverbote für Ungeimpfte, die 2G-Regel für den Einzelhandel und 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten – damit hoffen Bund und Länder, der Pandemie endlich die Stirn bieten zu können. Außerdem soll ab Februar 2022 eine Impfpflicht gelten.

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Das sei seine Haupterfahrung aus dieser Zeit: "Es gibt nicht die eine Maßnahme, das eine Ding, was schief gelaufen ist". So eine Pandemie sei "eine ziemlich komplexe Herausforderung". Die Lage ändere sich ständig.

Wir sind zu häufig in der Anpassung an die Lage nicht schnell genug.
Jens Spahn

Sich selbst, oder die Bundesregierung meint Spahn dabei nicht, sondern eher das zähe Ringen zwischen Bund und Ländern. Was er als sein Versäumnis sieht: Er hätte "mit größerer Konsequenz" darauf hinweisen müssen, dass man Ungeimpfte und Geimpfte nicht gleich behandeln könne. Doch im August, sagt er, "war die gesellschaftliche Akzeptanz anders".

Maßnahmenpapier gegen 4. Corona-Welle seit August

In früheren Reden hatte Spahn seinen Koalitionspartner SPD dafür verantwortlich gemacht, dass 2G nicht früher eingeführt wurde. Tatsächlich hatte sein Ministerium Anfang August in einem Papier Maßnahmen aufgelistet, um eine weitere Corona-Welle in Herbst und Winter zu verhindern.

Von 3G in Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen ab Mitte August ist da die Rede, "unabhängig von der Inzidenz", Ausschluss für Ungeimpfte ab einer bestimmten Inzidenz.

Jens Spahn schlingert durch die Corona-Pandemie. Erst kündigt der Gesundheitsminister etwas an, dann muss er sich korrigieren - das hat Methode, wie Berlin direkt zeigt.

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Nicht alle in der SPD waren damals dagegen. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zum Beispiel nicht. Widerstand kam vor allem von der FDP. Das Papier verschwand schnell wieder. Und mit ihm die Warnung: 32 Millionen Menschen seien immer noch nicht geimpft, es brauche weitere Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime für Herbst und Winter. "Die Werkzeuge sind da. Wir müssen sie nur nutzen", heißt es.

Beschluss zu Boostern kaum umgesetzt

Hat aber niemand. Es war Wahlkampf im Land, Sommer, die Hoffnung auf das Ende der Pandemie und Sorge vor der großen Wählerquittung für zu viel Einschränkungen. Der August-Beschluss von Bund und Ländern zum Boostern der Älteren wurde kaum umgesetzt. Ein Fehler, sagt heute Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission.

Ende Oktober traf Spahn seinen israelischen Amtskollegen, dessen Erkenntnis, Auffrischimpfungen seien der einzige Weg aus der Pandemie, hätten ihn sehr beeindruckt, sagte Spahn oft. Und dass er in jeder Wahlkampfrede die niedrige Quote beklagt habe. Trotzdem blieben sie niedrig, die nationale Aktionswoche brachte nichts.

Feuerwerk wird es in diesem Jahr an öffentlichen Plätzen nicht geben. Das haben Bund und Länder beschlossen. Außerdem gilt ein Versammlungsverbot an öffentlichen Plätzen.

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Es war nicht die erste Panne, die in der "schwersten Krise der Bundesrepublik Deutschlands", wie Spahn die Corona-Pandemie im September nannte, passierte. Die fehlerhaften Masken, die zu späte Impfstoffbestellung in der EU, das Durcheinander bei den kostenlosen, kostenpflichtigen und dann wieder kostenlosen Selbsttests, das Auslaufen der epidemischen Lage, die er erst empfahl, dann wieder nicht.

Wieler vermisst noch nichts

Während Spahn seine erst Amtsbilanz an diesem Freitag zieht, sorgen andere dafür, dass sie nicht zu wohlwollend ausfällt. Zeitgleich twittert Roland Stahl, Sprecher der Kasssenärztlichen Bundesvereinigung, dass es aktuell immer noch Probleme beim Impfstoff gibt, auch wenn Spahn das anders sieht:

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Und sein Pendant RKI-Präsident Wieler? Er weiß noch nicht, ob er Spahn vermissen wird. "Man kann ja erst sagen, was man vermisst, wenn man es nicht mehr hat", sagt er. Nächste Woche will Wieler wieder in die Bundespressekonferenz kommen und über die Corona-Lage berichten. Unsicher, wie sich die Zahlen bis dahin entwickelt haben.

Sicher ist nur: Spahn sitzt dann nicht mehr neben ihm.

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