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Nach Prüfung : 3G im Zug: Merkel und Ministerien uneins

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"Praktisch nicht durchführbar" - mehrere Ministerien sehen eine 3G-Regel in Fernzügen skeptisch. Kanzlerin Merkel kann der Idee trotzdem etwas abgewinnen.

Nach Ankunft eines ICE im Frankfurter Hauptbahnhof gehen die Reisenden mit Mundschutz an einem Zug entlang.
Nur noch geimpft, genesen oder getestet? Ministerien sehen 3G-Regel im Fernverkehr skeptisch
Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine 3G-Regel in Fernzügen trotz Bedenken in einigen Ministerien weiter für eine "mögliche und sinnvolle Maßnahme". Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er verwies darauf, dass es in Frankreich seit Anfang August die 3G-Regel im Fern-Bahnverkehr gebe, Italien werde dies ab Anfang September tun. Dort sei die Regel nicht "unmöglich oder unkontrollierbar".

Die Bundesregierung hatte eine Prüfung von 3G-Vorgaben für den Bahn-Fernverkehr angestoßen, also einen Zugang nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete. Dies gilt bereits für bestimmte Innenräume.

Nach Prüfung: Spahn erwartet kein 3G in Zügen

Mehrere Ministerien machten allerdings Bedenken deutlich: Eine Durchsetzung wäre "praktisch nicht durchführbar", zitiert die Agentur dpa ein Papier des Verkehrs-, Gesundheits- sowie Innenministeriums. Eine 3G-Regelung, die offensichtlich nicht oder nur sehr eingeschränkt kontrolliert werden könne, liefe "ins Leere". Im Verkehrsministerium war eine Einführung von Beginn an kritisch gesehen worden.

Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte bei "Bild TV":

Ich sehe es nicht kommen.
Gesundheitsminister Spahn bei "Bild TV"

Dies sei auch das Ergebnis einer Prüfung durch die Fachressorts, die Scheuer in Auftrag gegeben habe, so Spahn weiter.

"Kontrolle beim Einstieg ausgeschlossen"

Im Papier der Ministerien heißt es, Wesensmerkmal des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs in Deutschland sei der offene Zugang. "Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen." Auch während der Fahrt finde weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Kontrolle von Tickets statt.

Selbst bei punktuellen Kontrollen könnten Verstöße nur mit Unterstützung von Bundespolizei oder Sicherheitspersonal geahndet werden - konkret mit dem Beförderungsausschluss ab der nächsten Haltestelle.

Seibert: Keine Prüfung ohne Gegenargumente

Vizekanzler Olaf Scholz dagegen betonte auf RTL und ntv: "Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll." Auch Seibert argumentierte: Ein großer Teil der Menschen in Deutschland sei geimpft, es gebe aber zum Beispiel Kinder unter zwölf, für die es kein Impfstoff gebe. "Wir haben eine Verantwortung, auch und gerade für sie, die Fallzahlen wieder zu senken."

Mit Blick auf die 3G-Regel in Fernzügen in Frankreich und Italien sagte er weiter: "Insofern ist die Bundeskanzlerin weiter der Meinung, dass 3G in Fernzügen und auf Inlandsflügen eine mögliche und sinnvolle Maßnahme sein kann." Es gebe Gegenargumente, dies sei der "Charakter eines Prüfauftrags", so Seibert. Die Bundesregierung werde die Entwicklung der nächsten Zeit sehr genau beobachten.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des "Handelsblatts" traf die 3G-Regelung angesichts steigender Corona-Fallzahlen bei knapp zwei Dritteln der Bürger allerdings auf Zustimmung.

Nach Ankunft eines ICE im Frankfurter Hauptbahnhof gehen die Reisenden mit Mundschutz an Zug entlang am 19.05.2020

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Soll die sogenannten 3G-Regel künftig auch in Fernzügen und bei Inlandsflügen gelten? Das prüft die Bundesregierung derzeit. Und erntet sowohl Kritik als auch Zustimmung.

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