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Corona-Impfkampagne - Mützenich: Nachteile für Ungeimpfte denkbar

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Die Debatte um Impf-Privilegien geht in die nächste Runde. Während die SPD Nachteile für Ungeimpfte für möglich hält, fordert die FDP eine klare Positionierung der Bundesregierung.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht in der Sitzung des Bundestags.
Mützenich betonte, es gehe nicht um exklusive Rechte für Menschen mit Corona-Impfung.
Quelle: dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schließt Nachteile für Ungeimpfte nicht aus. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte Nachteile für Ungeimpfte zuvor als legitim bezeichnet.

"Private Anbieter können natürlich Geimpften oder Genesenen Vorteile gewähren", sagte der Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Staatliche Stellen müssten allen gleichermaßen ihre Leistungen anbieten, doch auch dort könnten durch Hygienekonzepte oder Corona-Tests Nachteile für Ungeimpfte entstehen.

Mützenich: Handelt sich nicht um "Exklusiv-Rechte"

Dabei handle es sich jedoch nicht um exklusive Rechte für Menschen mit einer Corona-Impfung, betonte Mützenich. "Exklusiv-Rechte halte ich für den falschen Begriff, weil bisher eingeschränkte Grundrechte wieder gelten", sagte der SPD-Fraktionschef.

Rechtliche Nachbesserungen halte er derzeit nicht für erforderlich: "Dass Menschen, die sich solidarisch verhalten, dem Normalzustand schneller wieder näher kommen, halte ich für fair". Das Infektionsschutzgesetz gebe dies in seiner aktuellen Fassung her.

Ungeimpfte müssen draußen bleiben?

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Baerbock hatte zuvor Nachteile für Ungeimpfte als legitim bezeichnet. "Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Geimpfte mehr Dinge tun können als die, die sich trotz der Möglichkeit nicht impfen lassen", sagte die Ko-Chefin der Grünen dem "Tagesspiegel".

FDP fordert Klarheit über Impfpflicht

Auch die FDP äußert sich in der Debatte und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung.  "Kanzlerin Merkel muss die Verunsicherung durch kontroverse Positionen innerhalb der Bundesregierung zur Impfpflicht und auch zu kostenlosen Tests unverzüglich stoppen und für Klarheit sorgen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der "Rheinischen Post".

Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Position der Bundesregierung und der Kanzlerin zu diesen Fragen sei.

Kanzlerin Merkel sollte nicht länger schweigen.
Michael Theurer, FDP

Theurer: Mehr "Anreize" fürs Impfen

Es brauche mehr "Anreize" für das Impfen, aber "keine Impfpflicht durch die Hintertür". Theurer forderte stattdessen flächendeckend mobile Impfteams.

Impfungen in Freizeitparks, Stadien oder Museen sind das richtige Mittel.
Michael Theurer, FDP

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, fordere die FDP-Fraktion von der Regierung eine "großangelegte Werbe- und Aufklärungskampagne mit Prominenten aus Sport, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft". Bekannte Sportler und Schauspieler könnten "als überzeugende Vorbilder" fungieren.

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17.09.2021
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