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Städte- und Gemeindebund - 15-Kilometer-Regel: Zweifel an Umsetzbarkeit

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Unter bestimmten Bedingungen soll die Bewegungsfreiheit von Menschen in Corona-Hotspots eingeschränkt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt die Umsetzbarkeit.

Die neue Maßnahme der Bewegungseinschränkung von 15km um den Wohnort sorgt für Diskussionen. Betroffen von dieser Regel sind Corona-Hotspots mit einer 7 Tages-Inzidenz von 200.

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Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat Zweifel, ob sich die neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots tatsächlich auch umsetzen lassen. Es sei fraglich, wie der Beschluss von Bund und Ländern, dass sich Menschen in besonderen Risikogebieten nur noch in einem Radius von 15 Kilometer von ihrem Wohnort fortbewegen dürfen, "in der Praxis umgesetzt" werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

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Landsberg: Einschränkungen kaum kontrollierbar

Zwar sei klar, dass in Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius, wie im Bund-Länder-Beschluss vom Dienstag vorgesehen, sei allerdings "kaum kontrollierbar", sagte Landsberg.

Auch sei fraglich, ob diese Maßnahme durch die vielen Ausnahmen etwa für Berufspendler "Wirkung entfalten wird".

Shutdown-Verlängerung "richtige Entscheidung"

Generell begrüßte Landsberg jedoch die bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder getroffenen Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie.

Die Verlängerung des harten Shutdowns bis zum 31. Januar sei "eine richtige Entscheidung". Zwar sei dies für die Menschen und die Wirtschaft "hart", aber angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen und der starken Beanspruchung des Gesundheitswesens "leider unvermeidbar".

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Bedenken auch bei Polizeigewerkschaft

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft äußert Zweifel zur Umsetzung der möglichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Regelung sei allenfalls stichpunktartig kontrollierbar, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der dpa.

Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die gemeinsamen Vereinbarungen von Bund und Ländern sehen unter anderem vor, dass Menschen in Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden, sich nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Ausnahmen gibt es für triftige Gründe wie Arzttermine, notwendige Einkäufe oder den Weg zur Arbeit - aber explizit nicht für touristische Tagesausflüge.

Gewerkschaft der Polizei: wie normale Verkehrskontrollen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte: "Für uns werden das ganz normale Verkehrskontrollen sein." Es sei gut, dass die Politik deutlich mache, dass Tagesausflüge kein triftiger Reisegrund seien.

Mit Blick auf den jüngsten Besucherandrang in deutschen Skigebieten sagte er: "Wenn man sieht, dass Appelle nicht ausreichen, dann muss die Politik reagieren. Das ist die logische Folge, und das erwarten die Menschen, die sich vorsichtig verhalten, auch."

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