Der Städtebund fordert Maßnahmen gegen radikale Gegner der Corona-Maßnahmen. Jetzt solle der Verfassungsschutz die Szene beobachten, so Städtebund-Geschäftsführer Landsberg.
Quelle: dpa
Der Städte- und Gemeindebund hat ein hartes Durchgreifen bei radikalisierten Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt.
"Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Er forderte eine intensivere Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz.
Neue Dimension der Radikalisierung?
"Sie können nicht mal eben ein paar Hundert Bundespolizisten in kleine Orte wie Freiberg entsenden. Die Spontanität der Proteste erschwert die polizeiliche Arbeit. Wir haben hier eine ganz neue Dimension der Radikalisierung. Der Verfassungsschutz muss diese Gruppen viel intensiver beobachten."
Landsberg warnte, viele Bürgermeister fühlten sich nicht immer ausreichend vor radikalisierten Bürgern geschützt. "Wir müssen aufpassen, dass Kommunalpolitiker nicht zunehmend aufgeben in dieser teils aufgeheizten Situation."
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schloss sich den Forderungen an: Er will ein entschiedenes Handeln der Polizei gegenüber gewaltbereiten Demonstranten bei Protesten gegen Corona-Auflagen. "Jede Versammlung, jede Organisation, jeder Protest, der stattfindet, ist berechtigt und ist zu schützen. Das freie Recht der Meinungsäußerung ist ein ganz, ganz hohes Gut", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn dieses Recht aber missbraucht und die Regeln verletzt würden, dann müssten die Sicherheitskräfte entschieden eingreifen.
Es werde aber immer schwieriger, im Vorfeld von Demonstrationen die Situation einzuschätzen. Die Veranstaltungen fänden zunehmend spontan, plötzlich, unangemeldet statt.
- Sorge vor Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker. Gegen Corona-Extremisten wie die "Freien Sachsen" müsse man mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
Polizeigewerkschaftschef warnt vor Radikalisierung von Corona-Protesten
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung der Corona-Proteste. "Die Szene radikalisiert sich nicht nur politisch, sondern zeigt offene Gewaltbereitschaft", sagte Wendt der "Passauer Neuen Presse". Die Entwicklung reiche inzwischen "tief in die Gesellschaft" hinein. Generell habe die Ablehnung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zugenommen.
Die Proteste der sogenannten Querdenker, Corona-Kritiker und Impfskeptiker zeichneten sich durch ein neues Klientel aus. An den Demonstrationen nähmen auch Menschen teil, "die sich am Demonstrationsgeschehen bisher nicht signifikant beteiligten", sagte Wendt weiter. In den letzten "Jahren und Jahrzehnten" habe die Ablehnung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen außerdem insgesamt zugenommen.
Verfassungsschutz und Polizei besorgt
Politiker, Polizei und Verfassungsschützer hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über eine Radikalisierung, insbesondere unter ohnehin schon extremistischen Protestierenden.
Nach Einschätzung von Experten mischen bei den Protesten rechtsextreme Gruppen mit, die seit Jahren auch gegen Migration und staatliche Strukturen mobilisieren. Bei solchen Protesten waren in den vergangenen Wochen wiederholt auch Journalisten beschimpft und attackiert worden.
- Impfgegner-Szene hat sich "radikalisiert"
Querdenker, Impfgegner und Corona-Leugner werden immer radikaler. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty fürchtet bei einer Impfpflicht, dass Proteste noch mehr in Gewalt umschlagen.
