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Umsetzung der neuen Regeln - Städte: Corona-Beschlüsse "Herkulesaufgabe"

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Der Städtetag hält die geplanten Corona-Maßnahmen für notwendig. Die Kommunen seien zur Umsetzung bereit, aber ohne die Hilfe von Bund und Ländern sei das nicht zu stemmen.

"Die Ampel muss zeigen, dass sie nicht nur redet, sondern dass sie Taten umsetzt", das gelte insbesondere für die Impfpflicht für Pflegepersonal, meint Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Bund-Länder-Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise für richtig. "Diese Maßnahmen sind erforderlich, kommen aber leider zu spät", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF-Morgenmagazin.

Städtetag: Beschlüsse nur mit Unterstützung umsetzbar

Die Kommunen seien zur Umsetzung bereit, das gehe aber nicht ohne die Unterstützung von Bund und Ländern. "Das wird eine Herkulesaufgabe." Landsberg zeigte sich im ZDF dennoch zuversichtlich: "Wir haben Erfahrung, wir schaffen das."

Landsberg kritisierte, dass Bund und Länder bei den Booster-Impfungen nicht geliefert hätten. Dass diese Auffrischungsimpfungen notwendig würden, sei schon im Juli absehbar gewesen. Jetzt habe man das erkannt - Impfzentren würden wieder aufgebaut und die Ärzte wieder stärker einbezogen.

Die beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal müsse schnell in ein Gesetz gegossen werden, forderte Landsberg. Das erwarte er von den Ampel-Parteien.

Der Bundesrat stimmt heute über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien ab.

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Landkreise: Vielleicht bald allgemeine Impfpflicht nötig

Zustimmung für die Impfpflicht kam vom Deutschen Landkreistag: "Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der schnellstmöglich bundesrechtlich umgesetzt werden muss", sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In Anbetracht von sich füllenden Intensivstationen, noch immer 15 Millionen ungeimpften Menschen und einer steigenden Inzidenz brauchen wir insgesamt viel Tatkraft."

Er forderte über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinausgehende Maßnahmen: "Dazu gehört nach unserer Überzeugung auch die flächendeckende Einführung der 2G-Regelung, und zwar nicht erst ab einer bestimmten Hospitalisierungsrate."

Wir sind keine Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, aber es könnte durchaus sein, dass wir bald an diesen Punkt kommen.
Reinhard Sager, Präsident Landkreistag

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßte die Beschlüsse, mahnte aber eine mögliche Nachschärfung der Maßnahmen in drei Wochen an. "Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen", sagte er der Funke Mediengruppe. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, "welche Maßnahmen wirken und wo nachgeschärft werden muss".

Bundesrat stimmt über Infektionsschutzgesetz ab

Am Donnerstag hatte der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Heute stimmt der Bundesrat darüber ab - die Unions-geführten Ländern wollen das Gesetz nun doch nicht blockieren, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im ZDF ankündigte.

Bund und Länder hatten vereinbart, dass die Regeln künftig schrittweise verschärft werden, wenn die Zahl der Infizierten in den Krankenhäusern gewisse Werte überschreitet. Dann würden 2G, 2G plus oder Kontaktbeschränkungen gelten.

Neue Corona-Regeln - Das haben Bund und Länder beschlossen 

Restaurant, Kino, Fitnessstudio: Bald geht das nur noch für Geimpfte und Genesene. Entscheidend ist ein neuer Schwellenwert. Was Bund und Länder beschlossen haben - eine Übersicht.

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von Dominik Rzepka

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