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Nach Vorfall im Bundestag - Schäuble erwägt rechtliche Folgen für Störer

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Gäste im Bundestag, eingeladen von Abgeordneten der AfD, belästigen andere Parlamentarier. Nun drohen auch rechtliche Konsequenzen.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident. Archivbild
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wertet die Störungen im Bundestag als "ernste Vorfälle".
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störungen durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz juristische Schritte gegen die Beteiligten. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben", heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten.

Störer erhielten Einladungen von AfD-Abgeordneten

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

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Aktuelle Stunde im Bundestag befasst sich mit Störern

Schäuble wertete das Geschehen als "ernste Vorfälle" und schrieb: "Sie haben unter Kolleginnen und Kollegen sowie bei Mitarbeitern vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst und können eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen."

An diesem Freitag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befassen. Sie wurde von CDU/CSU und SPD beantragt.

FDP will Strafanzeige prüfen

Die FDP-Fraktion prüft nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann, ob eine Strafanzeige gegen die gastgebenden AfD-Abgeordneten möglich ist. Ihr Verhalten haben nun eine neue, skandalöse Qualität erreicht. "Dieser unerhörte Tabubruch ist kein Kavaliersdelikt", erklärte Buschmann.

Nach den Bedrängnis-Vorfällen gegen Politiker durch Gäste der AfD im Bundestag will der Ältestenrat auch strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete prüfen. Am Freitag soll außerdem in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle diskutiert werden.

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AfD setzt Sonder-Fraktionssitzung an

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sprach von "unschönen Bildern". "Ich denke, die Fraktion wird hier Aufklärung nachhaltig betreiben, das müssen wir auch", sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Für Freitagmorgen sei schon eine Sonder-Fraktionssitzung angesetzt.

Der im Bericht der Bundestagspolizei erwähnte AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller erklärte am Donnerstagabend, er habe keine Störer in den Bundestag geschleust. Er habe angemeldete Gäste in den Bundestag eingeladen, "die sich natürlich an die Regeln hielten".

"Bei deren Einlass verschaffte sich auch eine Bloggerin ohne meine Kenntnis mit Zugang über mein Büro, was ich erst am 19. November abends erfuhr", teilte er mit. "Diese Bloggerin ging niemanden aggressiv an."

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