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"Motivieren, nicht abschrecken" : Impfschwänzer: Regierung will kein Bußgeld

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In den deutschen Impfzentren sagen Menschen häufig Impftermine ab oder kommen einfach nicht. Die Bundesregierung hält aber nichts von Bußgeldern für sogenannte Impfschwänzer.

Hamburger Impfzentrum. Symbolbild
Hamburger Impfzentrum. Symbolbild
Quelle: Christian Charisius/dpa

Die Bundesregierung hält nichts von Bußgeldern für sogenannte Impfschwänzer. Es gebe keine Planungen für Strafzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er appellierte aber an die Bürgerinnen und Bürger, Termine rechtzeitig abzusagen. Lauter wurden zugleich die Forderungen nach einem Ende der Einschränkungen in der Corona-Pandemie.

"Impftermine sind wertvoll", sagte Seibert. Er appelliere deshalb an alle Menschen, die einen Termin nicht wahrnehmen wollten oder könnten, diesen so rechtzeitig wie möglich abzusagen. Auch das Bundesgesundheitsministerium wandte sich gegen Forderungen nach Bußgeldern bei geschwänzten Impfterminen.

Wir wollen motivieren und nicht abschrecken.
Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buchmann sagte im ARD-"Morgenmagazin", er glaube nicht, dass staatlicher Zwang an dieser Stelle helfe. Die Menschen sollten besser von einer Impfung überzeugt werden. Auch mobile Teams könnten die Impfquote steigern.

Städte- und Gemeindebund will kein "Bürokratiemonster"

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hob hervor, es gehe um möglichst gute Angebote. Die kommunalen Spitzenverbände wandten sich ebenfalls gegen Sanktionen. Der Städte- und Gemeindebund äußerte die Befürchtung, Bußgelder könnten viele Menschen davon abhalten, überhaupt einen Impftermin zu vereinbaren. Ein "Bürokratiemonster" wäre "völlig kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister Leipzigs, Burkhard Jung (SPD), sagte der "Welt", wer einen Termin nicht wahrnehmen könne, müsse rechtzeitig Bescheid geben. Sanktionen seien für ihn "die zweitbeste Lösung".

Gesundheitsministerium: Kein massenhaftes Phänomen

Der Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja (CDU), sagte dem Deutschlandfunk, dass in den Berliner Impfzentren bei fünf bis zehn Prozent der vergebenen Termine niemand erscheine. Auch in Sachsen ist die Impfmüdigkeit hoch. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag allerdings, es gebe keine Hinweise darauf, dass das Verstreichenlassen von Impfterminen ohne Absage ein massenhaftes Phänomen ist. 

Gegen Bußgelder für das Nichtabmelden sprach sich auch das bundesweite Deutsche Rote Kreuz aus. "Wir setzen auf Freiwilligkeit und Einsicht der Betroffenen", sagte Präsidentin Gerda Hasselfeldt.

Geldbußen zwischen 25 und 35 Euro gefordert

Demgegenüber sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der "Welt", Deutschland könne es sich nicht leisten, "Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden".

Sollte sich herausstellen, dass die erforderliche Solidarität in Teilen der Gesellschaft nicht vorhanden sei, "müssen wir uns schon überlegen, wie wir diese im Interesse aller, gegebenenfalls auch über Sanktionen, werden einfordern können".

Zuvor hatten auch Politiker aus CDU und SPD vorgeschlagen, eine Geldbuße in Höhe von 25 bis 35 Euro gegen all jene zu verhängen, die ihren Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lassen.

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