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Vor Corona-Entscheidungen : Drohen, taktieren - und versöhnen?

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Keine Kompromisse in der Corona-Lage: Vor dem Bund-Länder-Treffen und der Verabschiedung des neuen Gesetzes legen alle nach. Die Unions-Länder drohen mit Blockade im Bundesrat.

Dieser Donnerstag könnte entscheidend werden im Kampf gegen das Coronavirus. Am Vormittag wollen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ihr neues Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag bekommen, das am Freitag noch der Bundesrat genehmigen muss. Ab Mittag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern, um die Maßnahmen zu koordinieren.

Die Stimmung ist angespannt. Nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen. Alle Seiten zündelten heute noch einmal an vielen Ecken. Nur die SPD sendet kleine, kalkulierte Versöhnungssignale.

Die Länder: Zwischen Blockade und Zustimmung

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht derzeit für die unionsgeführten Länder. Per Brief hat er heute Noch-Vize-Kanzler Olaf Scholz gedroht, die CDU-Länder könnten am Freitag im Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz blockieren. Es sei "unzureichend", das damit verbundene Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite "unverantwortlich", heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuerst berichtete.

Deshalb ist das Gesetz in der jetzigen Fassung aus Sicht der B-Seite im Bundesrat nicht zustimmungsfähig.
Hendrik Wüst (CDU)

Allerdings: Wüst hofft, sagte er, Bund und Länder könnten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag doch noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Das sagte er jedenfalls bei einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtages.

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Sollte die Union das Gesetz blockieren, müssten sich alle Länder mit Unionregierung bei der Abstimmung enthalten. 42 Stimmen würden dann fehlen, das Gesetz müsste in den Vermittlungsausschuss. Die epidemische Notlage würde aber trotzdem am 25. November auslaufen, da es so im aktuellen Gesetz steht.

Allerdings gibt es auch CDU-geführte Länder, die schon vor den Bund-Länder-Verhandlungen auf Kompromisskurs sind. Schleswig-Holstein kann dem Gesetz der Ampel "guten Gewissens zustimmen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das geplante Regelwerk sei mit dem alten und mit dem neuen Gesetz umsetzbar.

Kritik aus Sachsen, Bayern und Thüringen

Seit Wochen tobt der Streit zwischen Noch-Regierung und Fast-Regierung, ob das neue Infektionsschutzgesetz ohne epidemische Notlage den Ländern genügend Maßnahmen gibt, um auf die Pandemie zu reagieren. Die Ampel-Parteien hatten den ursprünglichen Gesetzentwurf noch einmal nachgeschärft und den Maßnahmenkatalog erweitert.

Die Bundesregierung habe die Länder gezwungen, "die Impfzentren zu schließen", das sei falsch gewesen, denn "im Kern geht es um die Impfquote", sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, und kritisiert ignorierte Appelle.

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Allerdings: Ausgangsbeschränkungen und landesweite Schließungen von Schulen, Kitas oder Hochschulen sollen nicht mehr möglich sein. Vor allem Sachsen, Bayern und Thüringen, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, finden das falsch.

FDP-Politiker Marco Buschmann verteidigte heute noch einmal das Streichen von pauschalen Lockdowns aus dem Gesetz. Es sei "nachweislich falsch" zu behaupten, die Länder bekämen weniger Möglichkeiten als früher. Stattdessen gebe es einen Zusammenhang zwischen hoher Inzidenz und niedrigen Impf- und Boosterzahlen. Es sei "unangemessen", so Buschmann, wenn Länder sich hinter ihren Versäumnissen versteckten.

Wir haben nie, ich betone, niemals die Botschaft senden wollen, dass Corona vorbei ist.
Marco Buschmann (FDP)

SPD: Sind bei Infektionsschutz auf Union zugegangen

Bei diesem Vorwurf blieb aber am Mittwoch die Union. Fraktionschef Ralph Brinkhaus warf der FDP vor, sie habe genau das Signal senden wollen: Die Pandemie ist nicht mehr so schlimm. "Das ist brandgefährlich", sagte Brinkhaus. Die Ministerpräsidenten-Konferenz hätte früher stattfinden müssen, das Gesetz der Ampel-Parteien sei "nicht ausreichend".

Allerdings: Die Union hat im Hauptausschuss des Bundestages, einer Art Vorabstimmung, nicht gegen das Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Signal, sich zu bewegen: Man sei auf viele Vorstellungen der Union eingegangen. "Es darf keine parteipolitischen Spielchen beim Infektionsschutz geben."

Auch Scholz appellierte an die Union und die Länder:

Es ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss. Ich appelliere an alle, das zu tun.
Olaf Scholz (SPD)

Die Kanzlerin: Mahnt, appelliert, will mehr

Bleibt noch die Kanzlerin, die ja immer noch im Amt ist. Sie mahnte heute an, endlich einen Grenzwert der Hospitalisierung festzulegen, und forderte mehr Tempo beim Impfen und Boostern. Einziges Kriterium bei der Ministerpräsidenten-Konferenz dürfe sein, "was jetzt in der vierten Welle in Deutschland zu tun ist und was nicht". Merkel:

Dem Virus ist es egal, wer sich von welchen politischen Ausgangspunkten wie weit bewegt.
Angela Merkel (CDU)

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