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Reiserückkehrer : Testpflicht ab Sonntag - das ist geplant

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Vor allem auf ungeimpfte Reiserückkehrer kommt eine breitere Testpflicht zu - greifen soll sie nach dem Willen der Regierung schon ab Sonntag. Was geplant ist.

Die Testpflicht für Reiserückkehrer ist politisch gewollt. Nun stellt sich die Frage, wie sie denn praktisch umgesetzt werden soll.

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Um eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber zu bremsen, sollen schon ab Sonntag neue Einreise-Regeln in Deutschland gelten. Das geht aus dem jüngsten Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Durch die Ausbreitung der Delta-Variante gehe man von stark steigenden Infektionszahlen in Europa aus, heißt es darin.

Es ist daher notwendig, die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können.
Verordnungsentwurf Bundesgesundheitsministerium

Vor allem Nicht-Geimpfte müssen sich demnach auf breitere Testpflichten einstellen, auch soll die Einteilung in Risikogebiete vereinfacht werden. Ein Überblick, was mit der neuen Einreiseverordnung kommen soll:

Test- und Nachweispflicht

  • Grundsätzlich sollen dem Entwurf zufolge künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen.
  • Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.
  • Kosten für mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

Einreise-Kontrollen

  • Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt.
  • Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen.
  • Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Sonderfall Grenzpendler und Kurzreisende

  • Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzverkehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur gelten, wenn sie aus Risikogebieten kommen.
  • Für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene soll ein Testnachweis demnach auch nur zweimal pro Woche nötig sein, nicht bei jeder Einreise.

Änderung bei Risikogebieten

Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung internationaler Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete.

  • Als Hochrisikogebiete sollen Regionen mit besonders hohen Fallzahlen gelten. Ein Indiz dafür soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von "deutlich mehr als 100" sein, betrachtet werden sollen aber auch andere Faktoren wie niedrige Testraten oder viele Krankenhausfälle.
  • Die Stufe eines "einfachen" Risikogebiets mit mehr als 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen soll wegfallen. Bisher gibt es auch eine mittlere Stufe der "Hochinzidenzgebiete" mit Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200.

Quarantäne-Regelungen

  • Vorgesehen ist laut Entwurf für Hochrisikogebiete, dass Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene direkt nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Testnachweis beendet werden kann.
  • Für Kinder unter zwölf Jahren soll die Quarantäne nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sind weiterhin 14 Tage häusliche Quarantäne vorgesehen.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren und es ist richtig, dass diese Tests so schnell wie möglich kommen müssen", so Michael Müller, SPD, zu Corona-Kontrollen von Reiserückkehrern.

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Debatte über generelle Einreise-Testpflicht

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus nannte die generelle Einreise-Testpflicht erneut unverhältnismäßig.

Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man aus einem Hochinzidenzgebiet einreist oder aus einem Land mit einer niedrigen Inzidenz.
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Gesundheitsexpertin

Die Regierung wiederhole zudem die Fehler des vergangenen Jahres: "Erst wenn die Sommerferien voll im Gange sind, wird über Testmaßnahmen für Reiserückkehrer diskutiert."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädierte im ZDF-Morgenmagazin für einen schnellen Beschluss. "Wir brauchen diese Kontrollen", sagte Müller. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte die Testpflicht. Im ZDF sagte er: "Besser zu spät als gar nicht."

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