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Bundesländer ändern Verordnung - Wo schon jetzt für Geimpfte mehr möglich ist

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"Schnellstmöglich" will Justizministerin Lambrecht ihre Impfverordnung vorlegen. Doch viele Länder haben inzwischen selbst geregelt, wie sie mit Geimpften umgehen. Ein Überblick.

Eine Flugreisende am Frankfurter Flughafen am 08.01.2021
Einige Bundesländer lockern die Maßnahmen für Reisende mit Corona-Impfung.
Quelle: dpa

Ab wann bekommen vollständig Geimpfte ihre Freiheitsrechte wieder zurück? Bund und Länder hatten am Montag zugesichert, das bis Ende Mai in einer Verordnung zu regeln. Allerdings: Einigen Ländern dauert das offenbar zu lange. Sie haben inzwischen ihre eigenen Vorschriften erlassen.

Lambrecht: Verordnung "so schnell wie möglich"

Denn seitdem das Robert-Koch-Institut bescheinigt hat, dass Corona-Geimpfte am 15. Tag nach der zweiten Impfung nicht infektiöser als negativ Getestete sind, scheinen sich einige vor drohenden Gerichtsurteilen zu fürchten. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht Handlungsbedarf. Was die Länder nun machten, "geht absolut in die richtige Richtung". Wenn die Einschränkung von Grundrechten nicht mehr aufrechterhalten werden könne, dann müsse der Staat handeln.

Justizministerin Lambrecht fordert, dass die Grundrechte von Geimpften und Genesenen nicht mehr eingeschränkt werden.

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"Mein Ziel ist, so schnell wie möglich eine Verordnung auf den Weg zu bringen", sagte Lambrecht:

Gründlich arbeiten heißt nicht, dass wir langsam arbeiten.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch die Verordnung verabschieden. Danach muss der Bundestag über sie entscheiden, am 28. Mai könnte dies der Bundesrat.

Haseloff fordert mehr Tempo

Dem amtierenden Bundesratspräsidenten und Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, geht das zu langsam. Der CDU-Politiker forderte am Mittwoch, die Parlamente müssten schneller zusammenkommen, im Zweifel auch in Sondersitzungen. "Wir müssen hier aufs Tempo drücken und uns spätestens Anfang Mai über die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verständigen", sagte Haseloff.

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Impfstoffe für Kinder sind noch nicht zugelassen, denn bei der Vakzin-Prüfung unterliegen sie einem besonderen Schutz, so ein Kinderarzt. Wann es die ersten Vakzine geben könnte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dämpfte allerdings die Erwartung. Die Verordnung müsse "sorgfältig gemacht" werden. Die Polizei brauche "glasklare Regeln", so Seehofer. Er habe schon Stunden mit seinen Beamten darüber diskutiert:

Das Dümmste, was passieren kann, ist ein Schnellschuss.
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Sorgen vor Teil-Aufhebung der Ausgangssperre

In Sachsen-Anhalt sind Geimpfte und negativ Getestete bereits gleichgestellt. Auch in Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gibt es diese Gleichstellung - allerdings nicht vollständig: Es geht um das Einkaufen oder um den wegfallenden Corona-Test beim Friseur. An die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung ab Inzidenz 100, wie es die Notfallbremse festlegt, hat sich noch keiner getraut. Zu groß sind die Sorgen, ob das kontrolliert werden kann.

Auch bei den Alten- und Pflegeheimen gibt es nicht überall Erleichterungen. In vielen Ländern gilt, obwohl alle geimpft sind, dass Speisesäle und Cafeterien geschlossen bleiben. Manche Länder wollen allerdings auf die bundeseinheitliche Regelung warten, wie etwa Hamburg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen. "Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorgehen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Wo Geimpfte was dürfen

Was in den Bundesländern Geimpfte dürfen, wer einen negativen Test, eine zweite Impfung mindestens vor 14 Tagen vorweisen kann oder eine Covid-19-Infektion durchgemacht hat, ein Überblick nach Angaben der Länder:

Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse greift seit fünf Tagen. In der aktuellen Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte preschen nun jedoch wieder etliche Bundesländer voran.

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Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

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