Wo für Geimpfte schon jetzt mehr möglich ist

Ab wann bekommen vollständig Geimpfte ihre Freiheitsrechte wieder zurück? Bund und Länder hatten am Montag zugesichert, das bis Ende Mai in einer Verordnung zu regeln. Allerdings: Einigen Ländern dauert das offenbar zu lange. Sie haben inzwischen ihre eigenen Vorschriften erlassen.

Denn seitdem das Robert-Koch-Institut bescheinigt hat, dass Corona-Geimpfte am 15. Tag nach der zweiten Impfung nicht infektiöser als negativ Getestete sind, scheinen sich einige vor drohenden Gerichtsurteilen zu fürchten. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht Handlungsbedarf. Was die Länder nun machten, "geht absolut in die richtige Richtung". Wenn die Einschränkung von Grundrechten nicht mehr aufrechterhalten werden könne, dann müsse der Staat handeln.

"Mein Ziel ist, so schnell wie möglich eine Verordnung auf den Weg zu bringen", sagte Lambrecht:

Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch die Verordnung verabschieden. Danach muss der Bundestag über sie entscheiden, am 28. Mai könnte dies der Bundesrat.

Dem amtierenden Bundesratspräsidenten und Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, geht das zu langsam. Der CDU-Politiker forderte am Mittwoch, die Parlamente müssten schneller zusammenkommen, im Zweifel auch in Sondersitzungen. "Wir müssen hier aufs Tempo drücken und uns spätestens Anfang Mai über die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verständigen", sagte Haseloff.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dämpfte allerdings die Erwartung. Die Verordnung müsse "sorgfältig gemacht" werden. Die Polizei brauche "glasklare Regeln", so Seehofer. Er habe schon Stunden mit seinen Beamten darüber diskutiert:

In Sachsen-Anhalt sind Geimpfte und negativ Getestete bereits gleichgestellt. Auch in Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gibt es diese Gleichstellung - allerdings nicht vollständig: Es geht um das Einkaufen oder um den wegfallenden Corona-Test beim Friseur. An die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung ab Inzidenz 100, wie es die Notfallbremse festlegt, hat sich noch keiner getraut. Zu groß sind die Sorgen, ob das kontrolliert werden kann.

Auch bei den Alten- und Pflegeheimen gibt es nicht überall Erleichterungen. In vielen Ländern gilt, obwohl alle geimpft sind, dass Speisesäle und Cafeterien geschlossen bleiben. Manche Länder wollen allerdings auf die bundeseinheitliche Regelung warten, wie etwa Hamburg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen. "Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorgehen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Was in den Bundesländern Geimpfte dürfen, wer einen negativen Test, eine zweite Impfung mindestens vor 14 Tagen vorweisen kann oder eine Covid-19-Infektion durchgemacht hat, ein Überblick nach Angaben der Länder: