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Kampf gegen Covid-19 - Reiserückkehrer: Länderchefs für Testpflicht

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Mehrere Bundesländer befürworten die geplante Testpflicht bei Reiserückkehrern. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", er dränge sehr darauf.

Ein Schild weist Reisende auf das Corona-Testzentrum am Flughafen Hannover-Langenhagen hin. Mehrere Bundesländer unterstützen den Plan der Regierung, dass alle Reiserückkehrer einen negativen Test vorweisen müssen.
Die Regierung plant eine Testpflicht für Reiserückkehrer.
Quelle: Moritz Frankenberg/dpa (Archiv)

Die von der Bundesregierung geplante geplante Corona-Testpflicht für alle Urlaubsheimkehrer, die keinen Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung haben, wird von den Ministerpräsident*innen mehrerer Bundesländer unterstützt.

"Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb sollten alle Reiserückkehrer "entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen Impfnachweis vorweisen können".

Kretschmer: Eine Testpflicht "schafft Sicherheit"

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die angekündigte Änderung der Einreiseverordnung für richtig. Er sagte dem RND:

Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen

Es sei ein kleiner Mehraufwand für jeden von uns, schaffe aber viel Sicherheit.

Für den 1. August stand eine verschärfte Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer im Raum. Noch bleibt die generelle Testpflicht bei Einreisen offen.

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Dreyer: Lockdown unbedingt vermeiden

Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem RND.

Ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. Sie erwarte aber auch ein Konzept von der Bundesregierung, "wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen".

Woidke: Sommer 2020 als Warn-Beispiel

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich im Fernsehsender Phoenix für eine Testpflicht von Reiserückkehrern aus: "Ich bin ganz klar für eine Testpflicht für alle diejenigen, die aus Regionen zurückkehren, die eine höhere Inzidenz haben als wir in Deutschland, und die vielleicht auch aus Virus-Mutationsgebieten kommen."

Während die Sieben-Tage-Inzidenz weiter steigt, verschärft sich auch der Streit darum, welche Zahlen überhaupt für die Bewertung der Pandemie herangezogen werden sollen

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Die Situation im vergangenen Jahr müsse als warnendes Beispiel gelten, als sich die Virus-Lage nach dem Sommerurlaub verschärft habe. Woidke mahnte schnelles Handeln an, denn etwa in Brandenburg endeten die Sommerferien in wenigen Tagen:

Die Entscheidung sollte möglichst schnell fallen und nicht erst Mitte oder Ende August.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg

Söder: Auf den Herbst vorbereiten

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht weiter Druck für eine Corona-Testpflicht bei Urlaubsrückkehrern. Er dränge sehr darauf, dass man es jetzt mache, sagte Söder am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Die Delta-Variante breite sich weiter aus, man müsse sich auf den Herbst vorbereiten. Söder hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung ließ am Mittwoch aber den Starttermin noch offen.

Schäuble: Freiheiten für Geimpfte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für angemessen, dass in der Corona-Pandemie Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten genießen als Ungeimpfte, sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Für eine solche unterschiedliche Behandlung sehe er auch keine verfassungsrechtlichen Probleme. Schäuble zeigte sich bekümmert über die gesunkene Impfquote in Deutschland:

Ich kann die mangelnde Impfbereitschaft nicht nachvollziehen, das macht mich maßlos traurig.
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

Zu Jahresbeginn hätten die Menschen es nicht erwarten können, die rettende Spritze zu bekommen. "Und jetzt verzweifeln Hausärzte, weil Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben."

Gesundheitsminister Spahn plant, die Testpflicht bei Einreise nach Deutschland auszuweiten. Bislang gilt sie nur für Flugreisende und Rückkehrer aus gefährlichen Corona-Gebieten.

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