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Angst vor vierter Welle : Testpflicht nach Reise: Koalition unter Druck

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Einreise nach dem Urlaub nur mit negativem Corona-Test? Noch ist nichts entschieden, aber führende Koalitionspolitiker sprechen sich eindeutig für eine Testpflicht aus.

Die Bundesregierung kommt bei der geplanten generellen Corona-Testpflicht für Urlaubsheimkehrer unter Zeitdruck. Einen Starttermin ließ die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch offen, sie wies auf noch laufende interne Abstimmungen hin.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte, man dürfe nicht die Fehler des vergangenen Sommers wiederholen, erst über besseren Schutz nachzudenken, wenn die Urlauber zurück seien.

Testpflicht ohne Rücksicht auf Verkehrsmittel

In den ersten Ländern naht das Ende der Sommerferien, zugleich steigen auch im Inland die derzeit niedrigen Infektionszahlen weiter. Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) planen, dass bei der Einreise grundsätzlich ein negativer Test nötig sein soll, wenn man keinen Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung hat. So eine generelle Testpflicht besteht schon für Flugpassagiere. Künftig soll sie greifen, egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt - also etwa auch per Auto.

Über Details wurde noch beraten. Dass jeder Einreisende direkt an der Grenze kontrolliert wird, wie es im Frühjahr 2020 zeitweise an einigen Grenzabschnitten war, ist aber nicht vorgesehen. Stattdessen setzt man auf stichprobenartige Kontrollen im grenznahen Raum. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den kommenden Sonntag als möglichen Termin genannt. Er sagte am Dienstagabend in der ARD, der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen.

SPD: Testpflicht braucht Rechtssicherheit

Die Bundesregierung ließ den Starttermin vorerst offen. Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August, sagte Vize-Sprecherin Demmer.

Eine Sprecherin Spahns sagte, wenn es nach dem Gesundheitsressort ginge, würde die Testpflicht längst gelten. Die SPD dringt auf rechtssichere Lösungen. Solche Testpflichten seien sinnvoll, müssten aber vor Gericht Bestand haben, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner.

AfD und FDP skeptisch

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wandte sich gegen eine generelle Testpflicht. Dies wäre eine unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft. Sie sprach von Verunsicherung der Urlauber, die aufhören müsse. FDP-Chef Christian Lindner sieht eine pauschale Testpflicht skeptisch. Die Bundesregierung bereite die Öffentlichkeit erneut auf erhebliche Freiheitseinschränkungen vor, sagte Lindner am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Strande.

Mit Blick auf den Herbst wird weiter über zusätzliche Maßnahmen gegen steigende Infektionszahlen diskutiert - dies soll auch Thema der Bund-Länder-Runde mit Merkel sein. Handlungsbedarf sieht auch das RKI. "Die vierte Welle hat begonnen", heißt es in einem Papier, das RKI-Chef Lothar Wieler bei einer Schaltkonferenz mit den Chefs der Länder-Staatskanzleien am Montag präsentierte. Hohe Impfquoten alleine reichten nicht aus, die Welle flachzuhalten. Nötig seien zusätzliche "Basisschutz-Maßnahmen" wie Abstand und Masken.

RKI: Inzidenz ist Leitindikator

Stichpunktartig aufgeführt sind in dem Papier zudem die Aspekte "Reduktion Kontakte, Reduktion Mobilität". Zur Diskussion um zusätzliche Kriterien zur Lageeinschätzung heißt es in dem RKI-Papier, die Sieben-Tage-Inzidenz bleibe wichtig, um die Situation in Deutschland zu bewerten und frühzeitig Maßnahmen zur Kontrolle zu initiieren. "Inzidenz ist Leitindikator für Infektionsdynamik (hohe Inzidenzen haben zahlreiche Auswirkungen)", heißt es in dem Papier, dass der dpa vorlag und über das die "Bild"-Zeitung und "The Pioneer" zuerst berichteten.

Gesundheitsminister Spahn sagte der "Bild", es brauche neben der Inzidenz "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten." Wichtig sei etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-19-Patienten im Krankenhaus. "Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft", betonte der CDU-Politiker.

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