Aus einer zügigen Regelung von Corona-Schnelltests in Unternehmen wird offenbar nichts. Die für heute geplante Schaltkonferenz fällt aus. Grund: Die Vorlage ist nicht fertig.
Jens Spahn hat betont, dass bereits jetzt genug Corona-Schnelltests auf dem Markt seien, sodass die Länder ab Montag das Angebot kostenloser Tests umsetzen können.
Freitag, 15 Uhr, Videokonferenz zwischen Bund und Spitzenverbänden der Wirtschaft, um die Corona-Tests für Mitarbeiter zu regeln. So war es geplant. So war es von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossen worden. Dass nämlich künftig jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber mindestens einmal pro Woche ein Schnelltest auf Covid-19 angeboten werden soll.
Doch daraus wird so schnell nichts. Das Treffen wurde heute abgesagt.
Seibert: Noch zu klärende Fragen
Begründung: "Es sind weitere Abstimmungen notwendig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor Journalisten. Genauer: Es gebe noch "zu klärende Fragen" über Abstimmungen, "um eine Vorlage zu haben, über die dann entschieden werden kann", so Seibert. Welche Fragen genau? Mehr könne er dazu nicht sagen. Nach ZDF-Informationen ist die Bundesregierung mit den Vorschlägen der Wirtschaft unzufrieden.
Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Der Anspruch aber bleibe, laut Seibert: Die Bundesregierung erwarte, dass die Unternehmen "ihren gesellschaftlichen Beitrag" leisten, um aus der Pandemie herauszukommen. Testen sei "die Brücke", so Seibert mit Betonung auf "die", bis größere Mengen von Impfstoff zur Verfügung stehen, um die vereinbarten Öffnungsschritte abzusichern.
"Freiwillig" oder "erforderlich"?
Die Unternehmen, die zum Teil schon ihre Mitarbeiter testen, "stehen zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung", heißt es auf Anfrage vom Bundeserverband der Deutschen Industrie (BDI). Dort betont man: Es gehe um eine "freiwillige Ausdehnung der Testangebote".
Bei ihrem Corona-Gipfel haben Bund und Länder eine Verlängerung des Shutdowns bis Ende März beschlossen. Aber es gibt nun auch einen vorsichtigen Stufenplan für Öffnungen.
Das Wort freiwillig steht allerdings nicht in dem Beschlusspapier von Bund und Ländern. Dort heißt es, regelmäßige Tests für die Mitarbeiter seien für einen umfassenden Infektionsschutz "erforderlich".
Offen: Darf Arbeitgeber Ergebnis weitermelden?
Aus Sicht des BDI sind zudem "derzeit noch entscheidende Fragen an die Bundesregierung offen". Dabei gehe es um rechtliche und logistische Themen: "Beispielsweise inwiefern Unternehmen die Testergebnisse ans Gesundheitsamt melden sollen und dürfen", so der BDI. Diese Fragen seien "nun schnell und unbürokratisch zu klären".
Auch die Betriebe im Zentralverband des Handwerks wollen testen. Die Tests könnten aber nur "ein flankierendes und überbrückendes Instrument sein", heißt es dort. "Sie sind aber ganz sicher nicht der Weg, um aus der Pandemie herauszukommen." Wichtiger sei das Impfen. Außerdem müssten bei den Tests noch "zahlreiche offene Fragen" geklärt werden.
Bereits vor der Sitzung von Bund und Ländern hatte es am Dienstag ein Treffen mit den Wirtschaftsverbänden gegeben. Da war man offensichtlich noch sehr optimistisch, eine schnelle Regelung hinzubekommen. Denn im Beschluspapier steht: "Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten."
