Wer kontrolliert die Corona-Teststellen? Das Robert Koch-Institut ( RKI) will das nicht - Minister Lauterbach aber schon. Einen Streit mit dem RKI dementiert Lauterbach aber.
Quelle: epa
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, nach denen er sich mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in einer zentralen Frage überworfen habe: Der Kontrolle von Abrechnungen von Corona-Teststellen. Lauterbach sagt ZDFheute:
Hintergrund ist ein Streit darüber, wer künftig die Teststellen kontrollieren soll. Nach dem Willen Lauterbachs soll das RKI diese Aufgabe übernehmen. Das RKI will das aber nicht. Laut Medienberichten wehrte sich RKI-Präsident Lothar Wieler am 20. Juli schriftlich gegen den Vorstoß Lauterbachs.
Wer kontrolliert künftig die Abrechnung der Corona-Teststellen? Gesundheitsminister Lauterbach dementiert Berichte, er streite sich deswegen mit RKI-Präsident Wieler.
RKI will Teststellen nicht kontrollieren
In einem Brief an das Gesundheitsministerium soll Wieler kritisiert haben, dem RKI fehle die Expertise, Teststellen zu kontrollieren. Ob Abrechnungen richtig oder falsch seien, gehöre in den Bereich der Wirtschaftskriminalistik. Wenn das RKI diese Aufgabe übernehmen solle, müsse man mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen.
Im ZDF geht Lauterbach nun auf die Bedenken des RKI-Chefs ein: "Richtig ist, dass das eine Aufgabe ist, die das RKI nicht alleine machen kann", sagt er. In der Tat sei das RKI keine Ermittlungsbehörde, es gehe allerdings auch nur um eine statistische Prüfung. Sollte das RKI Auffälligkeiten feststellen, solle es diese an die Kommunen weiterleiten. Schließlich hätten die Kommunen ein Interesse daran, dass Betrügereien unterblieben.
Allerdings hatte Lauterbach am Mittwoch noch gesagt, die Leitungsebene des RKI habe sich in Bezug auf die Kontrolle von Teststellen verständnisvoll gezeigt. Beschwerden habe er auf dieser Ebene nicht gehört.
- Minister Lauterbach und die Testverordnung
Einigung über Testverordnung, das klang zunächst gut. Doch der zweite Blick offenbart: Es droht neuer Ärger und wieder Betrug - zu Lasten der Beitragszahler.
