Sie sind hier:

Proteste gegen Corona-Maßnahmen : Kanada: Trudeau wendet Notstandsgesetz an

Datum:

Seit Wochen halten in Kanada die Trucker-Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung an. Premierminister Trudeau hat nun erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht.

Justin Trudeau und die kanadische Regierung verkünden die Verhängung des Notstandgesetzes in Kanada.
Die Blockaden gefährdeten "die öffentliche Sicherheit", erklärt Trudeau.
Quelle: AP

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Er wende die Notstandsbefugnisse an um die Proteste zu beenden, kündigte Trudeau am Montag auf einer Pressekonferenz an. "Die Blockaden schaden unserer Wirtschaft und gefährden die öffentliche Sicherheit", begründete er den Schritt.

Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.
Justin Trudeau, Premierminister Kanada

Den Einsatz des Militärs schloss Trudeau aus. Die Maßnahmen würden "örtlich begrenzt sein und nur dort greifen, wo sie benötigt werden". Sie seien auch "zeitlich beschränkt". Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Blockade an einem Grenzübergang ein Waffenlager gefunden.

Finanzierung auch von US-Unterstützern

Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sich alle Crowdfunding-Programme und die von ihnen genutzten Zahlungsanbieter ab sofort bei der kanadischen Anti-Geldwäsche-Behörde FINTRAC registrieren und verdächtige Aktivitäten melden müssen.

Wir nehmen diese Änderungen vor, weil wir wissen, dass diese Plattformen zur Unterstützung illegaler Blockaden und illegaler Aktivitäten genutzt werden, die der kanadischen Wirtschaft schaden
Chrystia Freeland, Finanzministerin Kanada

Auch Konten von Personen, die unter Verdacht stünden, die "Freedom Convoy"-Proteste zu unterstützen, könnten ohne einen Gerichtsbeschluss vorübergehend eingefroren werden. Darüber hinaus werde die Versicherung der an den Blockaden beteiligten Lastwagen ausgesetzt. Die kanadischen Behörden erklärten, dass etwa die Hälfte der Finanzierung der Proteste von US-Unterstützern stammt.

Seit Wochen protestieren kanadische Trucker gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Mit der Blockade einer Grenzbrücke konnten sie eine wirtschaftlich wichtige Verkehrsader zeitweise lahmlegen. Nun ist die Brücke wieder offen, aber die Proteste gehen …

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Ottawa seit drei Wochen blockiert

Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Notstandsgesetz gibt dem Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.

Die Demonstrationen hatten sich vor Wochen an den Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften der Regierung entzündet und richten sich mittlerweile gegen Trudeaus Politik im Allgemeinen, von Pandemie-Beschränkungen bis hin zu Kohlenstoffsteuer. Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade am Sonntag auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.

Nach Truckerprotesten - Brücke zwischen Kanada und USA wieder frei 

Der wichtigste Grenzübergang zwischen Kanada und den USA ist wieder geöffnet. Nach wochenlangen Protesten fließt der Verkehr über die Ambassador-Bridge nun wieder.

Videolänge

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.