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Streit im US-Kongress - Trump attackiert eigene Partei

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Der scheidende US-Präsident Trump eckt bei den Themen Corona-Hilfen und Verteidigungshaushalt an. Und das besonders bei den Republikanern.

Donald Trump am 27.12.2020 in Cleveland, Ohio
Ein Vorstoß zu höheren Corona-Hilfen blockiert, sein Veto gegen den US-Verteidigungshaushalt auf der Kippe: Trump kämpft im US-Kongress an mehreren Fronten.
Quelle: picture alliance / Dennis Van Tine/STAR MAX/IPx

Heftige Grabenkämpfe - und das gleich an mehreren Fronten. Gut drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit gerät US-Präsident Donald Trump ausgerechnet mit der eigenen Partei aneinander. Die Streitthemen: höhere Corona-Hilfen und der US-Verteidigungshaushalt.

Trump für höhere Corona-Hilfen - Republikaner blockieren Vorstoß

Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag zunächst offengelassen, ob sie höheren Corona-Hilfen für US-Bürgerinnen und -Bürger zustimmen werden. Der Vorschlag für die Erhöhung der Zahlung war von Trump gekommen. Die Kongresskammer werde "in dieser Woche damit beginnen, den Fokus zu legen", kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell an. Er blockierte damit einen Vorstoß der Demokraten, die Aufstockung sofort einstimmig zu beschließen.

Die Auseinandersetzung stellt Trumps Republikaner vor schwierige interne Diskussionen und sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen Trump und den Demokraten. Außerdem fällt sie mitten in den Wahlkampf zu folgenreichen Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia.

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania laufen über eine Wiese

US-Verteidigungshaushalt - US-Repräsentantenhaus überstimmt Trump-Veto 

Mit einer Zweidrittel-Mehrheit haben die Abgeordneten Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Auch ein Votum des Senats gegen das Veto gilt als gut möglich.

Der US-Kongress hatte vor gut einer Woche ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Einkommen. Nach dem Kongressbeschluss brachte Trump überraschend Einwände vor und weigerte sich zunächst, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2.000 Dollar.

Trump legt Veto ein - und wettert gegen eigene Partei

Die Corona-Hilfen bleiben aber nicht das einzige Streitthema zwischen Trump und dem US-Kongress. Auch über den neuen Verteidigungshaushalt herrscht Uneinigkeit. Der Verteidigungshaushalt sieht unter anderem eine Lohnerhöhung um drei Prozent für amerikanische Truppen sowie mehr als 740 Milliarden Dollar für Militärprogramme und Bauvorhaben vor. Er war mit breiter Mehrheit in beiden Kongresskammern gebilligt worden.

Trump legte dann überraschend sein Veto ein: Er will dem Gesetzentwurf unabhängig vom Militärhaushalt Klauseln hinzufügen lassen, durch die große Internetkonzerne wie Twitter stärker kontrolliert werden können. Ohne Angabe von Beweisen behauptete Trump zudem, dass der größte Nutznießer des amerikanischen Verteidigungshaushalts China sei.

Die Führung der Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der Präsident auf Twitter. 

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Entscheidung über Corona-Hilfen und Verteidigungshaushalt noch offen

Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits am Montag mit klarer Mehrheit das Veto Trumps zum neuen Verteidigungshaushalt überstimmt - und zwar auch mit den Stimmen von 109 republikanischen Abgeordneten.

Trump forderte den von den Republikanern kontrollierten Senat auch zuletzt noch auf, dem Verteidigungshaushalt nicht zuzustimmen, solange es keine Nachbesserungen gebe. Eine endgültige Entscheidung über die Corona-Hilfen und den Verteidigungshaushalt steht bislang aber noch aus.

Nun also doch: US-Präsident Trump hat das vom Kongress beschlossene Corona-Hilfspaket unterschrieben. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte ist damit abgewendet.

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