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Zensur-Vorwürfe gegen Türkei in Corona-Krise

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Human Rights Watch - Zensur-Vorwürfe gegen Türkei in Corona-Krise

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Immer wieder kritisieren Menschenrechtler die Türkei, die Pressefreiheit einzuschränken. Nun werfen sie Ankara vor, die Corona-Krise für gezielte Zensur auszunutzen.

Eine türkische Flagge in Istanbul. Archivbild
Menschrechtler kristieren die Türkei in der Corona-Krise.
Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa

Die Türkei will nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Corona-Krise nutzen, um das Internet strenger zu kontrollieren.

In einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sei eine dementsprechende Passage "vergraben", kritisierte HRW am Montag.

Türkei wolle Facebook und Co. in Corona-Krise "unterwerfen"

Ziel sei es, Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube der "Kontrolle und Zensur der türkischen Regierung zu unterwerfen". Der Entwurf sieht nach HRW-Angaben vor, dass Plattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern einen gesetzlichen Vertreter benennen müssen.

Am späten Freitagabend hat die türkische Regierung größere Ausgehverbote für das Wochenende verkündet. Es kam zu spontanen Panikkäufen.

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Dieser sei verpflichtet, binnen 72 Stunden auf Forderungen der Behörden wie etwa das Entfernen von Inhalten oder die Sperrung von Konten zu reagieren. Andernfalls werde die Bandbreite zunächst um 50 Prozent und dann um 95 Prozent reduziert, was die Plattform in der Türkei unbrauchbar mache. Die Organisation beschreibt die Botschaft wie folgt:

Die Nachricht ist: sich fügen oder sterben.
Human Rights Watch

Türkei ermittelt bereits wegen "manipulativer" Beiträge

Ankara geht immer wieder wegen kritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor. Justizminister Abdulhamit Gül erklärte am Montag, innerhalb eines Monats sei gegen 737 Menschen wegen "manipulativer" Beiträge in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Coronavirus ermittelt worden.

Der türkische Innenminister Soylu hat nach der kurzfristigen Verkündung einer Ausgangssperre seinen Rücktritt eingereicht. Doch Präsident Erdogan nimmt das Gesuch nicht an.

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Vergangene Woche hatte Präsident Erdogan den Moderator Fatih Portakal angezeigt, weil dieser auf Twitter die Corona-Politik der Regierung kritisiert hatte.

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