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Pläne in mehreren Bundesländern - Ungeimpften in Quarantäne droht Lohnausfall

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Mehrere Bundesländer planen, Ungeimpften während der Corona-Quarantäne die Lohnfortzahlung zu streichen. Kritik kommt von den Gewerkschaften, die Konflikte in Betrieben fürchten.

Eine Passantin in Stuttgart trägt eine FFP2-Maske in der Hand.
Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, könnten bald von Lohnausfällen betroffen sein.
Quelle: dpa

In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, die sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es "nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss".

Die Impfkampagne stockt - die Corona-Infektionszahlen steigen an. Experten sind sich uneinig über den Umgang mit Ungeimpften.

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Laumann: "Pandemie der Ungeimpften"

Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut "SZ" eine Abschaffung noch in dieser Woche ab. Die aktuelle Welle sei "eine Pandemie der Ungeimpften", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Angaben zufolge im Düsseldorfer Landtag:

Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen.
Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister

In Baden-Württemberg ist das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 15. September den Angaben zufolge schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.

Gewerkschaften kritisieren Druck auf Ungeimpfte

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Berens (SPD) sagte der "SZ", ihr Ressort werde eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober prüfen, schließlich habe bis dahin "wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten". In Berlin hat die Landesregierung dem Bericht zufolge aber offenbar keine Absichten, die Zahlungen für Ungeimpfte zu streichen. Auch in Hamburg hieß es, es gebe derzeit keine Pläne in diese Richtung.

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Kritik an den Plänen kam von den Gewerkschaften. "Ich bezweifle, dass die ständige Erhöhung des Drucks auf Ungeimpfte deren Impfbereitschaft erhöht", sagte der NRW-Chef der IG Metall, Knut Giesler, der "Rheinischen Post". Das führe vor allem zu Konflikten in den Betrieben.

Die Bundesregierung möchte, dass Arbeitgeber in sensiblen Bereichen wie Pflege und Schulen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Das soll abhängig von der epidemischen Lage gelten.

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