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Vor Entscheidung im Bundestag : Unionsfraktion wettert gegen Corona-Vorgaben

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Die Unionsfraktion versucht vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, die Ampel-Koalition unter Druck zu setzen. Sie wettert gegen die Vorgaben "auf Vorrat".

An diesem Donnerstag soll der Bundestag die neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter beschließen. Die Maßnahmen trafen schon im Vorfeld auf Kritik.

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Nach nur wenigen Alltagsauflagen im Sommer sollen für den Herbst wieder mehr Corona-Schutzvorgaben möglich werden. Der Bundestag soll dazu am Donnerstagmittag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschließen, das vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht.

Union fordert Kurskorrekturen

Die Länder sollen die Vorgaben verhängen und bei kritischer Lage auch ausweiten können. Allerdings soll die seit Monaten geltende Maskenpflicht in Flugzeugen vorerst enden. Von der Opposition kommt Kritik an den Plänen, die voraussichtlich am 16. September auch noch in den Bundesrat müssen.

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Die Union forderte grundlegende Kurskorrekturen. Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) sagte: "Mit diesem Gesetz hat die Ampel eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen." Zu zentralen Fragen des Corona-Herbstes bleibe sie Antworten schuldig. "Das Gesetz ist voller Unklarheit und lässt die Bundesländer ratlos zurück."

Union für Ende der Corona-Impfpflicht

In einem Entschließungsantrag spricht sich die Union für ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken und gegen pauschale FFP2-Maskenpflichten in Verkehrsmitteln aus. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb dagegen um Zustimmung für den erzielten Kompromiss. "Mit den beschlossenen Maßnahmen und den neu angepassten Impfstoffen wird es uns gelingen, sicher und gut durch Herbst und Winter zu kommen", sagte sie.

"Für uns war und ist es wichtig, dass wir die Gesundheit aller Menschen in unserem Land bestmöglich schützen und die Vorkehrungen dafür schaffen, auf die kommenden Wellen reagieren zu können."

Lauterbach erwartet kritische Infektionslage im Herbst

Konkret geht es zum einen um die künftigen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sind Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und nennen mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren sie vor allem auf Drängen der FDP deutlich zurückgefahrenen worden.

Mit Blick auf eine erwartete kritischere Infektionslage im Herbst und Winter sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daneben auch noch eine neue Impfkampagne, einen schnelleren Medikamenten-Einsatz bei Erkrankten und genauere Daten zu Klinikbelegungen vor.

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